Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew sieht keine Beweise für eine massenhafte Zuwanderung von Roma aus seinem Land in andere EU-Staaten. Plewneliew sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bulgarien und Rumänien müssen leider immer wieder als bequeme Erklärung für interne Probleme unserer europäischen Partner herhalten. Ich empfehle, erst einmal die Datenlage zu betrachten. Von behaupteten 20.000 bulgarischen und rumänischen Roma, die angebl
Ein möglicher Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen ist für 2013 vom Tisch. Das berichtet die "Welt" (Online: Mittwoch/ Print: Donnerstag) mit Bezug auf Regierungskreise. Demnach wird auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag nicht über das Anliegen der beiden Länder abgestimmt, sondern lediglich diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass die Bundesregierung au
Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien angekündigt hat, fordert die EU-Kommission einen klaren Fahrplan für die Integration der Osteuropäer. Ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der "Welt" (Online: Dienstag/Print: Mittwoch), man verfolge die Angelegenheit genau und ermuntere alle Beteiligen dazu, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. &
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch",
Die Regierung in Bulgarien ist am Mittwoch geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow begründete den Schritt mit den landesweiten Protesten gegen die hohen Strompreise. In den vergangenen Tagen richtete sich der Protest zunehmend gegen die Regierung, in Sofia kam es zu blutigen Ausschreitungen. "Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt", sagte Borissow im Parlament. Sein Kabinett habe Würde und Ehre. &q
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Erwartungen Rumäniens und Bulgariens auf eine schnelle Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eine klare Absage erteilt. "Offene Grenzen für Rumänien und Bulgarien zum derzeitigen Zeitpunkt halte ich für ausgeschlossen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ursprünglich hatte die EU im September eine Lösung für die Grenzöffnung finden wollen und dabei
Der Bombenanschlag, bei dem am Mittwoch in der bulgarischen Stadt Burgas israelische Touristen getötet worden sind, ist vermutlich durch einen Selbstmordattentäter verübt worden der einen gefälschten US-Führerschein bei sich hatte. Wie der bulgarische Innenminister Tswetan Tswetanow am Donnerstag erklärte, konnte eine tote Person als mutmaßlicher Attentäter identifiziert werden. Mindestens sechs Israelis, der bulgarische Busfahrer und der mutmaßlich
Der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew hat die Stichwahl in Bulgarien nach ersten Prognosen erwartungsgemäß gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsforschungsinstitute, die nach der Stimmabgabe die Wähler befragten. Demnach stimmten rund 55 Prozent für den Kandidaten der Regierungspartei GERB. Sein sozialistischer Gegenkandidat, Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin, kommt auf 45 Prozent. Somit könnte Plewneliew den sozialistischen Amtsinha
In Bulgarien zeichnet sich bei der Stichwahl am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben des privaten Forschungsinstituts MBMD, haben bereits 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sei deutlich höher als um die gleiche Zeit zur Wahl vor einer Woche. Bei der Wahl um das Amt des Präsidenten tritt der Kandidat der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Rossen Plewneliew, gegen den sozialistischen Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin an. Die Stichwahl war no
Die EU-Kommission stellt Bulgarien kein gutes Zeugnis im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität aus. "Spürbare Verbesserungen hinsichtlich der Verlässlichkeit und Professionalität der Justiz und der Ermittlungsbehörden sind dringend notwendig, um überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu zeitigen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) im Jahresbericht der Be
