Der brandenburgische Parteivorsitzende der Piraten, Michael Hensel, legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund für den Schritt sei die Arbeitsbelastung, erklärte der 35-Jährige, der das Amt ehrenamtlich ausübte. Der "dringend notwendige Spaß" sei verloren gegangen, hieß es weiter. "Familie und Kind geht vor." Hensel betonte, seine Entscheidung habe keine politischen Gründe. Bis auf Weiteres werden seine Aufgaben durch die derzeitig
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensfrage im Landtag in Potsdam überstanden, die er wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen gestellt hatte. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 55 Abgeordnete für Platzeck aus, 32 votierten gegen ihn. Das von Platzeck angeführte rot-rote Regierungsbündnis verfügt im Potsdamer Landtag über 55 Sitze. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sowohl der Fraktionschef der Grünen im brandenbu
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) befürwortet ein neues Kohlekraftwerk in der Lausitz – auch ohne CCS-Technik. Vor dem Hintergrund der Energiewende sagte er der Zeitung "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe), "dass wir die Braunkohle noch eine ganze Weile als Brückentechnologie brauchen". Und dies bedeute, dass die Sozialdemokraten im Land hinter einem Kraftwerksneubau in Jänschwalde (Spree-Neiße) stehen – auch wenn Veränder
Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches am Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die Grundlage für einen Landesparteitag Ende Oktober bilden. Bei der letzten Kommunalreform 2003 waren nur 5.000 Ein
Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten Verfassungsklage "eher gelassen" entgegen. "Ich denke, dass wir auf der rechtlich sicheren Seite sind, dazu gibt es bereits einige Grundsatzurteile", sagte Münch der "Lausitzer Rundschau". Die Kirche hatte der SPD-Politikerin angekündigt, wegen der Streichung von knapp fünf Millionen Euro für die freien Schulträger im Haushalt
