Deutsche im Ausland können Ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 22. Sept. 2013 der FDP geben. Freiheit und Demokratie kennen keine Fristen. Stärken Sie die derzeitige Bundesregierung mit Ihrer Stimme. Europa ist Deutschland !
In Berlin werden seit voriger Woche Wahlbenachrichtigungen an mehrere Zehntausend Einwohner verschickt, die es laut Zensus 2011 nicht gibt. Die Bundeshauptstadt richtet sich laut einem "Spiegel"-Bericht weiterhin nach ihrem Melderegister, das knapp 3,5 Millionen Einwohner verzeichnet. Die Zahl mutmaßlicher "Geisterwähler" ist freilich genauso rätselhaft wie das Gesamtergebnis des Zensus, demzufolge die Hauptstadtbevölkerung um 5,2 Prozent oder exakt 179.3
Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen. "Wenn die SPD 150-jähriges Jubiläum feiert, ist es das Fest der SPD und kein Deutschlandfest. Ich möchte nicht, dass meine Partei den Eindruck vermittelt, im Wahlkampfjahr eine deutschtümelnde Klaviatur zu spielen", erklärte Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der Zeitung "Neues Deutschland". Kühnert hatt
Der Aktionärsverband SdK (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) hat den Berliner Senat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Osram seine Unternehmenszentrale nach Berlin verlegt: "Osram wurde in Berlin gegründet und hat hier seinen zweitgrößten Produktionsstandort", sagte SdK-Experte Michael Kunert der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Eine räumliche Trennung von Siemens wäre ein gutes Signal für den Schritt in die Eige
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), lehnt einen unbefristeten Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel ab. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach die Berliner Flughafengesellschaft BER plane, Tegel als "Premiumstandort" offenzuhalten. "Die Vorstellung, dass Tegel parallel zum neuen Flughafen betrieben wird, ist ökonomisch abenteuerlich, da in diesem Falle viele Einrichtungen, etwa im Sicherheitsbereich, doppelt betrie
Vor Beginn des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend gilt für weite Teile der Berliner Innenstadt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Bereits im Vorfeld gab es weiträumige Absperrungen. Seit Tagen läuft ein Sicherheitsprogramm der Experten der Polizei in Abstimmung mit den Bundesbehörden sowie den Sicherheitsberatern des US-Präsidenten. Mindestens 4.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, in einzelnen Medienberichten ist gar von bis zu 8.000 Beamte
In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kommt erneut Bewegung: Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen. "Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst mit politischer Bewertung. Soweit es Aufgaben wie Spionageabwehr angeht, sollten diese komplett beim Bundesnachricht
In Berlin wird es in den nächsten Tagen zu ersten Warnstreiks im Einzelhandel kommen. In bis zu 17 Betrieben bei Textilläden, Buchhandlungen, Lebensmittelgeschäften und SB-Warenhäusern könnten Arbeitsniederlegungen stattfinden, berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland". Einen genauen Termin für die Warnstreiks wurde von Verdi nicht genannt. Die Verhandlungen der Tarifrunde 2013 im Berliner Einzelhandel sollen am 25. Juni beginnen. Die Dienstleistungsg
Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). An diesem Dienstag wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur einen Tag vorher habe Lauer, der seit Juni 2012 im Amt war, nun seine Kandidatur zurückgezogen. Bereits eine Woche zuvor hatte der Vorsitzende Andreas Baum angekündigt, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Der 28-Jähri
Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses kommen auf die Steuerzahler hohe Mehrkosten zu. Der Bund will die 80 Millionen Euro teure barocke Fassade aus eigenen Mitteln bezahlen, wenn sich nicht genügend Spender finden. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesbauministeriums hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Ursprünglich hatte der Bundestag seine Zusagen für den 590 Millionen Euro teuren Bau davon abhängig gemacht, dass die Fassaden ausschließlich pri
