Bewertungsportale: technische Einrichtungen?

Bewertungsportale: technische Einrichtungen?

Ermöglicht der Arbeitgeber für Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – zitiert nach Pressemitteilung Nr. 64/16 Bei der Arbeitgeberin handelt […]

Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

1.Der in § 75 Abs. 1 BetrVG geregelte … betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. 2.Besteht der Zweck einer freiwilligen Sonderzahlung darin, die Arbeitsleistung sowie die Betriebstreue zu honorieren, ist hierin kein nach § 75 Abs. 1 BetrVG anerkennenswerter Grund zu sehen, bei […]