Ermöglicht der Arbeitgeber für Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – zitiert nach Pressemitteilung Nr. 64/16 Bei der Arbeitgeberin handelt […]
1.Der in § 75 Abs. 1 BetrVG geregelte … betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. 2.Besteht der Zweck einer freiwilligen Sonderzahlung darin, die Arbeitsleistung sowie die Betriebstreue zu honorieren, ist hierin kein nach § 75 Abs. 1 BetrVG anerkennenswerter Grund zu sehen, bei […]
Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgenkann teuer werden!Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Anwaltskanzlei Bell& Windirsch
Teilnahme der AN eines Betriebsteils an derBetriebsratswahl im Hauptbetrieb – WahlanfechtungVerfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell& Windirsch, Düsseldorf