Die EU-Außenminister haben den Druck auf Syrien erhöht und die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad weiter verschärft. Demnach wurde gegen zwölf Personen, darunter auch Assads Ehefrau Asma, ein Einreiseverbot in die EU ausgesprochen. Außerdem verständigten sich die Minister darauf, das Vermögen der betroffenen Personen einzufrieren. Von diesem Schritt sind unter anderem auch zwei Ölgesellschaften betroffen. Die voll
Der Chef der EU-"Task Force" für Griechenland, Horst Reichenbach, hat Athen und die Schweiz aufgefordert, ihre Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen rasch abzuschließen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Verhandlungen "so schnell wie möglich unter Dach und Fach kämen", sagte Reichenbach dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dies würde "mit dazu führen, dass sich die Steuermoral in Griechenland verbess
Die EU-Verkehrsminister werden der von der Brüsseler Kommission geplanten weiteren Öffnung der Bodenabfertigungsdienste an europäischen Flughäfen mehrheitlich zustimmen. Dies berichtet "Handelsblatt-Online" unter Berufung auf EU-Diplomaten. Zwar hätten Deutschland, Polen und Tschechien Bedenken angemeldet. Eine Blockade-Minderheit werde es aber nicht geben, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Beamter. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten treffen sich a
Die EU-Kommission will der Commerzbank einem Medienbericht zufolge die Integration ihrer Immobilien- und Staatsfinanzierungstochter Eurohypo unter mehreren Auflagen genehmigen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Unter anderem müsse das Finanzinstitut die Bilanzsumme weiter eindampfen. Außerdem dürfe das Institut erst nach dem Frühjahr 2014 wieder andere Banken kaufen. Das sieht nach Informationen der Zeitung der neue Restrukturierungsplan vor, de
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat einen Gesetzentwurf zu den Gebühren von Girokonten angekündigt. "Obwohl wir die Banken dazu aufgerufen haben, haben sie nicht auf freiwilliger Basis für die erforderliche Transparenz gesorgt. Deshalb wird es dazu Ende des Jahres einen Gesetzentwurf von mir geben", sagte der Kommissar dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar plant außerdem neue gesetzlic
Die Brüsseler EU-Kommission sucht einen Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer. "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern", sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Å emeta dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vergangene Woche hatten mehrere EU-Länder Bedenken gegen seine Pläne geäußert, mit der Besteuerung von Finanzgeschäften 57 Milliarden Euro einzunehmen. Nun deutet der Steuerkommissar erstmals an, dass er
Die Idee der EU-Kommission, Plastiktüten europaweit zu verbieten, hat einen Rückschlag erlitten. Eine interne Studie der Brüsseler Behörde kommt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zu dem Ergebnis, dass Verbote sich zwar positiv auf den Umweltschutz auswirken würden, wohl aber "schwierige juristische Fragen aufwerfen". Tragetaschen aus Plastik europaweit zu verbannen, stehe im Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und dem intern
Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Ungarn eindringlich gewarnt, falls es die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführt. Die Kommission stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe und www.ksta.de). "Nach der Analyse der Antworten aus Ungarn haben wir gesehen, dass wir bei der Zentralbank jetzt auf gutem Weg sind. Ungarn w
Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltdefizits mit Sanktionen belegt. Die 27 EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dem Land rund eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern für 2013 zu sperren. Wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager allerdings ankündigte, wolle man den Beschluss im Juni erneut prüfen. Bis dahin habe Ungarn die Chance entsprechende Schritte einzuleiten, um das Defizit zu reduzier
Die Euro-Staaten haben Spanien für sein ausuferndes Haushaltsdefizit kritisiert und von dem Land verstärkte Sparanstrengungen gefordert. Nach ihren Beratungen in Brüssel am Montagabend forderten die Finanzminister der Euro-Gruppe Madrid dazu auf, in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorzunehmen. Das spanische Haushaltsdefizit solle so auf 5,3 Prozent gedrückt werden. Spanien ging für dieses Jahr von einem Def
