Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland erneut aufgefordert, sich am geplanten Raketenschutzschirm zu beteiligen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) mahnte Rasmussen die Regierung in Moskau zugleich, nicht mit einer neuen Aufrüstung auf die Nato-Pläne zu reagieren. "Es wäre eine Verschwendung russischer Ressourcen, wenn das Land mit großem Aufwand in Offensiv-Fähigkeiten gegen einen künstlichen Feind investier
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen militärischen Einsatz der Nato in Syrien ausgeschlossen. In einem Interview mit Bild.de sagte Rasmussen, Syrien sei ein "komplizierteres Land" als Libyen, wo die Nato militärisch eingegriffen hatte. "Die Nato hat keine Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen", sagte Rasmussen in dem Interview. Das Bündnis setze auf eine politische Lösung auf der Basis des Annan-Plans der Vereinten Nationen.
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta für erledigt erklärt. "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte Kroes in Richtung der Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Der massive Protest gegen das Vorhaben sei ein "Weckruf" für die Kommission gewesen. Man könne davon ausgehen, dass das Vertragswerk nicht realisiert werde. Gleichzeitig lobte die Kommissarin die politische Kraft des Internets. "Das is
Die Finanzminister der Europäischen Union haben ihre Entscheidung über schärfere Eigenkapital-Regeln für Banken auf Mitte Mai vertagt. Auf einem Sondertreffen in Brüssel konnte keine Einigung über das sogenannte Basel-III-Abkommen getroffen werden. Laut Diplomatenkreisen scheiterte ein Beschluss vor allem am Widerstand des britischen Finanzministers George Osborne. Die EU-Staaten hatten sich als Konsequenz aus Pleite der Lehman-Bank im Jahr 2008 darauf verständ
EU-Kommissar Michel Barnier unterstützt die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. "Es ist möglich, die gute Führung öffentlicher Haushalte mit Wachstum zu versöhnen. Das ist die Herausforderung dieses Augenblicks. Ich plädiere deswegen dafür, dass wir zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorbereiten", sagte Bar
Die Pläne von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, alle Empfänger von Brüsseler Agrarsubventionen namentlich zu nennen, haben einen Rückschlag erlitten. Die Rechtsexperten der EU-Kommission lehnen ein entsprechendes Vorhaben mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre von betroffenen Landwirten ab, berichtet der "Spiegel" vorab. Agrarkommissar Ciolos liefere "keine ausreichende Begründung für die Veröffentlichung der Identitäten d
Die Europäische Kommission will im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das geht aus einem Bericht vom 4. April an die Bundesregierung hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. "Nahezu alle Mitgliedstaaten" hätten demnach "den Nutzen dieses Instruments bestätigt", heißt es. Die Kommission wolle die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung daher auch nicht aufheben oder gen
Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) hat eine finanzielle Stabilisierung der spanischen Banken mit Hilfe der Gelder des Rettungsschirms EFSF gefordert, um die Ansteckungsgefahr auf andere Staaten zu verhindern. Allerdings sollten die Banken dann auch "genauso Bedingungen erfüllen wie die Staaten, nämlich die Realwirtschaft mit Kredit versorgen und ihre Geschäftsmodelle verändern", sagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Frakti
Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Das wurde der Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel als auch von zuständigen deutschen Regierungskreisen bestätigt. Der Quick-Freeze-Vorschlag der Bundesjustizministerin, der eine verdachtsabhängige Speicherzeit von sieben Tagen vorsieht,
Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihren Besuch beim Eröffnungspiel der Fußball-EM unter Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Umgang des Regimes mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko abgesagt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Brief Redings an UEFA-Präsident Michel Platini. "Politiker dürfen Menschenrechtsverletzung
