In der Euro-Krise hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement von Europas Politikern rund um Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte Verhofstadt dem "Kölner Stadt-Anzeiger", ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Er
Die von SPD und Grünen verlangte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte könnte nach Auskunft der EU-Kommission noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, hieß es am Dienstag im Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Den
Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiten nach "Spiegel"-Informationen an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbständig neue Schulden machen dürfen. Frei verfügen
Die Euro-Zone prüft offenbar Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens angeschlagene Banken zu gewähren. Das sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Samstag in Brüssel zu Beginn der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Diese entscheiden derzeit über einen möglichen Hilfsantrag Spaniens. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen die Spanischen Banken mindestens 40 Milliarden Euro, um in der aktuellen wirtschaftlichen
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Europäer zu mehr Gemeinsamkeit in der Krise aufgefordert. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" sprach sie sich unter anderem für eine europäische Bankenaufsicht, gemeinsame Garantien für Bankeinlagen und einen Schuldentilgungspakt aus, bei dem alle Mitglieder für einen Teil der Schulden der anderen haften. Das steht im Gegensatz zur
Im Ringen um eine Beendigung der spanischen Bankenkrise zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen – notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schlie&sz
Politiker von Union und FDP haben sich mit scharfen Worten gegen Überlegungen Frankreichs und der EU-Kommission gewandt, notleidende Banken mittels direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM aufzufangen. "Ich fordere von der Bundesregierung, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". "Der Wunsch der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten, so die deutsche Bonit&aum
Die Europäische Kommission will die Autoindustrie der Mitgliedstaaten fit für die kommenden Herausforderungen machen – und setzt dabei vor allem auf umweltfreundliche Technologien. Gemeinsames Ziel sei es, "neue, saubere Fahrzeuge energieeffizient, sicher und vernetzt" zu produzieren, heißt es in einem Strategiepapier der "Cars-21-Gruppe", einer Runde führender Vertreter der EU-Länder, die der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorli
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor "einer weiteren Militarisierung" des Konflikts in Syrien gewarnt. Es sein ein kritischer Punkt in der syrischen Krise erreicht, sagte sie nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. "Nach 15 Monaten des Blutvergießens muss alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu beginnen", betonte die EU-Außenbeauftragte. Indessen bemühen sich führende Vertreter
Die EU-Kommission kommt Spanien beim Abbau seines Staatsdefizits entgegen und will dem Land mehr Zeit zum Sparen gewähren. "Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen", lobte EU-Währungskommissar Olli Rehn die bisherigen Reformbemühungen des Landes. Daher sei man bereit, eine Verlängerung des Schuldenabbaus um auf 2014 vorzuschlagen. Voraussetzung dafür sei jedoch ein "solider Haushaltsplan" von der Regierung in Madri
