Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union ist nach Ansicht der konservativen Europaabgeordneten Inge Gräßle ein finanzielles und organisatorisches Fiasko. In einer Analyse des seit Januar arbeitenden Dienstes urteilt die Haushaltsexpertin von der EVP dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, Zweck dieser größten Behördenneugründung der EU liege "völlig im Dunkeln". Die Mitgliedsstaaten behielten ihre eigenen diplomatischen
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Freitag auf ein gemeinsames Sanktionspaket gegen Libyen geeinigt. Ein entsprechender Beschluss soll nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin in der kommenden Woche gefasst werden. Das Sanktionspaket umfasse demnach ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libyschen Volks eingesetzt werden können. Die Konten der Familie um den Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen zudem eingefroren
Angesichts der gewaltsamen Umwälzungen in Libyen hat EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Kristalina Georgieva, vor einer "humanitäre Katastrophe" in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Ich bin in großer Sorge, dass die Entwicklungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern zu einer humanitären Katastrophe führen können", sagte Georgieva der "Welt" (Freitagausgabe). Die EU-Kommissarin zeigte sich vor alle
Der russische Premierminister Wladimir Putin hat während seines zweitägigen Besuchs in Brüssel die EU-Kommission für deren Energiepolitik scharf kritisiert. Dabei ging es vor allem um Gaslieferungen, denn von dem geplanten dritten Energiebinnenmarktpaket der Kommission hat der russische Staatskonzern Gazprom Nachteile zu erwarten. "Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen", sagte Putin während einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspr&au
Der europäische Sachverständigenrat EEAG warnt vor einer drohenden Pleite Griechenlands und erwägt als Lösung auch einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone. Das hoch verschuldete Land könnte spätestens 2013 neue Rettungshilfen brauchen, warnt die Gruppe von Ökonomen um den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn in ihrem Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der eingeschlagene Sparkurs
Die Pläne der EU-Kommission für einen permanenten Euro-Rettungsschirm nehmen konkrete Formen an. Danach soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten, meldet der "Spiegel". Sein Kapitalstock soll 100 Milliarden Euro betragen. Das Geld müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank einzah
