Die Nato ist zwar grundsätzlich bereit, die vom UN-Sicherheitsrat verhängte Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, hat sich aber noch nicht auf ein konkretes militärisches Engagement einigen können. Dies sagten Nato-Diplomaten am Rande eines Sondertreffens in Brüssel. Zwar gebe es einige Planungen, allerdings seien diese noch nicht entscheidungsreif. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgl
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen berät der Nato-Rat am Freitag bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Dabei soll laut Teilnehmerkreisen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattiert werden, zudem sollen Vorbereitungen für eine mögliche Militäraktion getroffen werden. Zuvor hatte der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen
Die EU-Staaten werden europaweit alle Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Das kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Energieministern in Brüssel an. Bei dieser Überprüfung soll es um eine Risikoneubewertung bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser gehen. Die Überprüfungen sollen zudem auf freiwilliger Basis, aber nach allgemein anerkannten Regeln durchgeführt werden. Der Zeitpunkt
Die Euro-Länder haben sich in der Nacht von Freitag zum Samstag auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, den Rettungsfond für finanziell schwache Mitgliedstaaten zu stärken. Wie EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy ankündigte, soll der Betrag des befristeten Fonds von 440 Milliarden bis Mitte 2013 voll genutzt werden. Bislang konnten aufgrund hoher Sicherheitsleistungen nur 250 Milliarden freigegeben werden. Im Anschluss soll der Fonds auf ständiger Ba
Die Staats- und Regierungschef der Euro-Staaten haben am Freitag den "Pakt für den Euro" beschlossen. Das teilte der Chef des Gipfeltreffens, Herman Van Rompuy, mit. Die 17 Euro-Staaten werden sich demnach in Zukunft bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Ziel des Paktes ist die ehrgeizigere Verpflichtung zu Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitglieder. Mögliche Maßnahmen sollen in den Kompetenzen der jeweiligen Regierun
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben den sofortigen Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert. Das erklärten Diplomaten am Rande des EU-Sondergipfels zur Libyen-Krise in Brüssel. Zuvor hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, dass Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, "gezielte militärische Aktionen" in Libyen durchzuführen, wenn Gaddafi chemische Waffen einsetzen w
Frankreich und Großbritannien sind laut dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy dazu bereit, militärische Angriffe in Libyen durchzuführen. So seien "gezielte Aktionen rein defensiver Natur" möglich, wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi chemische Waffen einsetzen würde, erklärte Sarkozy am Freitag beim EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. Gleichzeitig forderte der französische Regierungschef die anderen EU-Staat
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das libysche Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi verschärft. Wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte, seien von den neuen Strafmaßnahmen fünf Finanzorganisationen sowie eine weitere Person betroffen. Die Konten der Organisationen werden eingefroren, die Person wird auf eine Liste mit bislang 26 Namen gesetzt. Die Liste, auf der auch Staatschef Gaddafi steht, war bereits vor an
Die EU-Kommission plant eine drastische Reduzierung der Autoabgase in Innenstädten und tiefgreifende Einschnitte in den Verkehrssektor. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das "Weißbuch Verkehr" berichtet, solle der Anteil konventionell betriebener Fahrzeuge in den Innenstädten bis 2030 halbiert werden. Spätestens im Jahr 2050 soll es in den europäischen Städten dann überhaupt keine Autos und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmot
Die Diskussion um die Einführung des neuen Bio-Sprits E 10 verschärft sich. Vor dem Hintergrund des von Bundeswirtschaftsminister Brüderle einberufenen "Benzin-Gipfels" fordern erste Abgeordnete des Europa-Parlaments die vollständige Abkehr vom Projekt E 10. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Dieser klimapolitische Unsinn hilft der Umwelt nicht und bestraft den Bürger. E 10 wied
