Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten der EU über die Kennzeichnung von Produkten, die von oder aus geklonten Tieren stammen, sind am Dienstag gescheitert, was bedeutet, dass das sogenannte Klonfleisch weiterhin in der EU verkauft werden darf. Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Dagmar Roth-Behrendt erklärte, dass nicht die geklonten Tiere selbst das Problem seien, sondern deren Nachfahren. Produkte aus ge
Angesichts überlasteter Straßen und ehrgeiziger Klimaziele plant die EU-Kommission einen großflächigen Ausbau der europäischen Schienennetze. Besonderen Handlungsbedarf sieht Brüssel nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) dabei bei transnationalen Trassen, die die Mitgliedsländer miteinander verbinden und den Schienenwegen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. In ihrem Weißbuch, welches die Kommission am Montag vors
Der Deutschen Bahn drohen Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wegen unerlaubter Subventionen im Nahverkehr. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit gleich in mehreren Beihilfeverfahren, ob die Bahn bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht worden ist. Für Berlin und Brandenburg liegen der Kommission dazu jetzt erstmals Zahlen vor. Danach beträgt die "Überkompensati
Die Europäische Union (EU) will der japanischen Regierung offenbar einen Freihandelspakt anbieten. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag. Demnach solle das Land mit besseren Handelsbedingungen bei der Bewältigen der Krise nach dem schweren Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami unterstützt werden. Die EU solle auf einem Gipfel beider Parteien im Mai "die potentielle Aufnahme von Verhandlungen" für eine Handelseinigung anbieten, habe es
Die Nato wird die Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen übernehmen. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel mit. Das Bündnis hatte zuvor tagelang um eine Einigung in dieser Frage gerungen. Die Türkei als bislang größter Gegner eines Nato-Einsatzes hatte am Donnerstag dem Mandat per Parlamentsbeschluss zugestimmt. Die Militäraktionen in Libyen standen bislang unter der Führung de
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert. Schulz sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Ka
Die Nato-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das libysche Regime auf dem Meer geeinigt. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte, will die Nato im Mittelmeer mögliche Waffenlieferungen respektive Söldnernachschub nach Libyen abfangen. Durch den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen würden demnächst die Überwachungen beginnen. Bei Bedarf sollen dann verdächtige Transporte gestoppt werden, so
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Die Beschlüsse der europäischen Regierungschefs zur Sicherung der gemeinsamen Währung und zur Stärkung der nationalen Volkswirtschaften gingen bereits weit über das hinaus, was realistisch zu erwarten gewesen wäre. "Die Europäische Union macht gerade einen riesigen Schritt, der vor einem Jahr nicht einmal den
Deutschland wird sich mit 190 Milliarden Euro an dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM beteiligen, auf welchen sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt haben. Der Fonds soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, wofür die Euro-Staaten insgesamt 700 Milliarden Euro für mögliche Zusatzverpflichtungen bereit halten müssen. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Deutschland beteiligt sich mit 27,1 Prozent des Gesamtv
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Lastenteilung für Euro-Rettungsfonds geeinigt. Wie am Montag in Brüssel verlautete, werde der Fonds milliardenschwere Garantien der Mitgliedstaaten enthalten. Insgesamt soll der Fonds einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Durch die Lastenteilung sollen ärmere Eurostaaten unterstützt und im Notfall vor der Pleite gerettet werden. Der Rettungsfonds ESM soll
