Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Syrien hat sich die Europäische Union grundsätzlich auf Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verständigt. Demnach seien unter anderem ein Waffenembargo geplant, wie nach der Sitzung der Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag bekannt wurde. Zudem seien Kontosperrungen und Reisebeschränkungen im Gespräch. Zuvor hatten die USA das syrische Regime mit Sanktionen belegt. So wird rangh
Die Europäische Kommission will den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staate
Die EU-Kommission will die Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen. Damit sollen in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor einem Jahr im Golf von Mexiko verhindert werden. Geplant sind auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln. "Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die We
Die Europäische Union (EU) will weiter an der Anhebung des Mindeststeuersatzes für Diesel festhalten. "Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Dies sei notwendig, um die gesetzten Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen zu können. Die EU-Länder hatten sich 2008 verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1
Die Überlegungen für eine Umschuldung Griechenlands sind viel weiter gediehen, als die Verantwortlichen in der Euro-Zone bislang offiziell zugeben mögen. Das Thema spielte im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Samstag eine wichtige Rolle, wie der "Spiegel" berichtet. Teilnehmer waren Finanzminister wichtiger Länder der Euro-Zone, darunter der Deutsche Wolfgang Schäuble, seine französische Amtskollegin Christine Lagarde sowie EU-Währung
Diesel soll nach Plänen der EU-Kommission im Verhältnis zu Benzin in Zukunft deutlich teurer werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf einen Entwurf für die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie berichtet, wolle Brüssel das Dieselprivileg kippen und Kraftstoffe künftig nach Energiegehalt besteuern. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Bericht am Freitag. Zu dem Steueraufschlag für den Energiegehalt sol
Das hoch verschuldete Euro-Land Portugal hat offiziell bei der Europäischen Union Finanzhilfe beantragt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte am Mittwochabend in Brüssel den Eingang einer entsprechenden Mitteilung des portugiesischen Regierungschefs José Socrates. Dieser Schritt sei wichtig, um die Finanzierung der Wirtschaft sicherzustellen, so Socrates. Einzelheiten über die Art der Hilfe und in welcher Höhe sie beantragt werde, lie
Die Nato hat den Bewohnern, der weiterhin heftig umkämpften Küstenstadt Misrata im Westen Libyens Unterstützung zugesichert. Eine Nato-Sprecherin erklärte am Mittwochabend, der Schutz der Bevölkerung in Misrata habe "oberste Priorität". Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet schlug der Nato unterdessen vor, die Menschen in Misrata vom Meer aus versorgen zu lassen. Doch um dies möglich zu machen, müssten die Rebellen, die im weite
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass in Folge des europaweiten Stresstests weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen. "Wenn es unvorstellbar wäre, dass bestimmte Kernkraftwerke abgeschaltet werden, könnte man den Stresstest ja gleich sein lassen", sagte Oettinger in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es sei unwahrscheinlich, dass alle 143 in der EU existierenden Kernkraftwerke den Stresstest bestehen. "
Die Europäische Union hat angekündigt, Libyen stärker zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Wir haben großzügige humanitäre Hilfe angeboten und wir sind bereit, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken." Auch die Kontakte zu einzelnen Gruppen in Libyen müssten ausgebaut werden. "Wir müssen den Dialog weiter fördern und alles t
