Rauchen in Privatautos soll EU-weit verboten werden, wenn Kinder mitfahren. Das will die irische Gesundheitsexpertin im EU-Parlament Nessa Childers durchsetzen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) befürwortet auch EU-Gesundheitskommissar John Dalli schärfere Anti-Rauch-Gesetze zum Schutz der Kinder. Childers fordert die EU-Kommission auf, die Rauchverbote in der EU zu verschärfen. Vor allem Kinder müssten vor Passivrauch geschützt werden. Die
Die "Troika", bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Griechenland trotz des laufenden 110-Milliarden-Euro-Programms noch auf weitere Hilfen angewiesen sein wird. Dem Prüfbericht der "Troika" zufolge werde ausgeschlossen, dass Griechenland 2012 an die Finanzmärkte zurückkehren könne. So seien die Kosten einer Marktfinanzierung "weiterh
Der deutsche Atomausstieg setzt die EU bei ihren Plänen für einen europaweiten Ausbau der Stromtrassen unter Zeitdruck. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen jetzt mehr Tempo machen. Der Ausbau des europäischen Leitungsnetzes gewinnt noch einmal an Dringlichkeit." Leitungen von Nord nach Süd müssten jetzt "schneller ausgebaut werden, als ohne den Atomausstieg nötig gewesen wäre
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen eigene Beamte nach Griechenland entsenden, um die vereinbarte Privatisierung von Staatsbetrieben abzusichern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ohne Hilfe von außen gilt vor allem der Verkauf der hoch verschuldeten griechischen Eisenbahn wegen starker Widerstände der Gewerkschaften als unmöglich. Bis Ende 2015 muss Griechenland im Gegenzug für neue Kredithilfen 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält wenigstens die Hälfte seiner Amtskollegen für überflüssig. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, sprach sich der frühere baden-württembergische Ministerpräsident bei einem Vortrag in Brüssel dafür aus, die Zahl der Kommissare deutlich zu verringern. Oettinger sagte, derzeit gebe es 27 EU-Kommissare, damit zu jedem Mitgliedsland ein "Scharnier" bestehe. "Von der Sa
Im Kampf um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine Umschuldung auf – und will die Privatanleger daran beteiligen. "Ich kann mir eine Verlängerung von Anleihe-Laufzeiten mit voller Rückzahlung der Kredite am Ende sehr gut vorstellen. Wir müssen dabei aber Gläubiger aus der Privatwirtschaft verpflichten, im Boot zu bleiben", sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger gegenüber der "Rheinschen Post
In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtig
Die Europäische Union hat ihre für Syrien geltenden Sanktionen auf Staatspräsident Baschar al-Assad ausgeweitet. Die EU-Außenminister beschlossen bei einem Treffen in Brüssel, für Assad ein Einreiseverbot in die EU zu verhängen. Zudem wurde das Einfrieren von Konten in EU-Staaten verfügt. Von den neuen Sanktionen sind auch neun weitere Angehörige der Regierung von Assad betroffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stra
EU-Kommissar Michel Barnier hat die Regierungen der Europäischen Union zu einer raschen Einigung über den Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominik Strauss-Kahn, aufgerufen. "Es ist ganz wichtig, dass die Europäer so schnell wie möglich einen gemeinsamen Kandidaten für den Chefposten des IWF vorschlagen", sagte Barnier der Tageszeitung "Die Welt". Der Kandidat müsse für die A
Der Italiener Mario Draghi soll der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Das haben die EU-Finanzminister am Montagabend nach einem Treffen in Brüssel empfohlen. Der 63-Jährige galt schon eine Zeit lang als Favorit für den Posten. Auch die europäischen Staatschefs Angela Merkel, Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy haben in der Vergangenheit bereits ihre Unterstützung für den Italiener versichert. Draghi, seit 2006 Chef der italienischen Zentral
