EU-Gipfel: Griechenland soll mit EU-Fördergeld unterstützt werden

von am    Politik  

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, welcher eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern an Griechenland vorsieht. Medienberichten zufolge gehe dies aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor. So seien die Gipfelteilnehmer überein gekommen, ein Konjunkturprogramm mit Geldern aus EU-Strukturfonds für Griechenland auf den Weg

Oettinger: Weitere Staaten zu AKW-Stresstests bereit

von am    Politik  

Sieben weitere Länder sind bereit ihre Atomkraftwerke einem EU-Stresstest zu unterziehen. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel mitteilte, hätten sich die Schweiz, Armenien, Kroatien, Russland, Türkei, Ukraine und Weißrussland bereit erklärt, ihre vorhandenen und geplanten AKW überprüfen zu lassen. "Das ist ein großer Schritt nach vorne für uns und für die Nachbarn auf dem europäischen Kontinent&

Niederlande fordern substanziellen Banken-Beitrag für Griechenland

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Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen Kredite für Griechenland mehr gewähren", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Niederlande stünden in dieser Frage eng an der Seite

EU-Kommissionspräsident Barroso plant möglicherweise Kahlschlag im Öko-Landbau

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant anscheinend drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Ende Juni muss er seinen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Aus Spargründen soll besonders der Bereich Landschaftspflege, Öko-Landbau und Modernisierung von Betrieben gekappt werden – obwohl diese sogenannte zweite Säule als Grundpfeiler einer modernen Agrarpolitik gilt. Das meldet der "Spiegel". Von ihr profitieren vor alle

Juncker warnt vor Übergreifen der Euro-Krise auf Belgien und Italien

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Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, dass die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland dazu führen könnte, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstufen. Das könnte extreme Folgen für andere Staaten in der Währungsgemeinschaft haben – darunter Belgien und Italien. "Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und

EU-Kommission: HSH Nordbank soll Flugzeuggeschäft verkaufen

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Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schon bald fordern, dass die HSH Nordbank ihr sechs Milliarden Euro schweres Flugzeuggeschäft verkaufen muss. "Von allen Optionen ist diese die wahrscheinlichste", verlautet aus Eignerkreisen. Das staatliche Institut gehört zu denjenigen Landesbanken, die nur mit milliardenschweren Hilfen ihrer Eigner die Finanzkrise überlebt haben. Im Gegenzug musste die HSH akzeptieren, dass die Kommiss

EU-Kommission: Bauern erhalten nach EHEC-Krise 210 Millionen Euro

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Die europäischen Bauern erhalten für ihre wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der EHEC-Epidemie eine Entschädigung in Höhe von 210 Millionen Euro. Das beschlossen am Dienstag die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten der EU-Kommission in Brüssel. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 150 Millionen Euro Entschädigung vorgesehen. Mehrere Länder hatten die Summer allerdings als zu niedrig zurückgewiesen. Die deutsche Bundesregierung hatte zu Beginn der E

Konservative im EU-Parlament wollen Marshallplan für Griechenland

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Die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordert einen "Marshallplan" für Griechenland. Europäische Gelder sollen Athen helfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Was es jetzt braucht, sind neue Wachstumskerne für Griechenland. Deshalb schlagen wir einen Marshallplan vor. Dafür könnten ungenutzte Gelder aus Brüssel genutzt werden", sagt Marcus Ferber, Chef der Landesgruppe im EU-Parlament, der Tageszeitung "Die Welt". Na

Bericht: Private Gläubiger sollen bis zu 35 Milliarden Euro für Griechenland aufbringen

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Die Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der griechischen Schuldenkrise nimmt Konturen an. Um Athen vor dem Ruin zu retten, sollen die Inhaber griechischer Staatsanleihen nach Vorstellungen der EU-Finanzminister zwischen 20 und 35 Milliarden Euro aufbringen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Diskutiert wird demnach das Modell eines sogenannten "Rollover". Dabei tauschen die privaten Gläubiger ihre bestehenden Forderungen gegen neue S

EU-Kommission: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können abgeschlossen werden

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Nach Ansicht der EU-Kommission stehen die Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens kurz vor dem Abschluss. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. Ein letzter Schritt sei die Zustimmung der 27 EU-Regierungen, bevor ein Beitritt am Mitte 2013 möglich ist. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie sei sehr glücklich. "Ich habe noch vor einem Jahr nicht daran geglaubt". Allerdings habe Kroatien seine Aufgaben gemacht. Deswegen könne man

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