Das pleitebedrohte Griechenland hat nach den Worten von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn Chancen in der Energiewirtschaft. "Im Süden ist die Energieproduktion ein interessanter Sektor. Hier könnte das Land mit erneuerbaren Energien zum Stromexporteur werden", sagte der Österreicher im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Der Norden kann seine Holzwirtschaft ausweiten. Auch der Tourismus ist noch ausbaufähig." Hahn kritisierte die "s
Auch Stromkunden in Deutschland müssen damit rechnen, für den Aufbau einer Solarenergieproduktion in Griechenland zu Kasse gebeten zu werden. Das sagte der Chef der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe): "Sonnenergie kann in Griechenland zwar kostengünstiger hergestellt werden als bei uns, ist momentan aber in der Tat noch nicht wettbewerbsfähig". Mithin bedürfe sie einer Förderung. Deutsche un
Die Niederlande wollen den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen blockieren. Das erklärte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Kriminalität in beiden Ländern würden nicht ausreichen. Neben den Niederlanden ist auch Finnland gegen eine Schengen-Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien. Die Innenexperten
Die Nato hat das Mandat für den Libyen-Einsatz bis zum Ende des Jahres verlängert. Das beschlossen die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel. Sie betonten aber, dass der Einsatz auch eher enden könnte. Bei ihrem Einsatz beruft sich das Bündnis auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt durch das Militär Gaddafis erlaubt sind. Die Truppen der Üb
Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Mitglied der Sozialistischen Partei Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, hat sich optimistisch gezeigt, dass Belgien schon bald eine neue Regierung haben wird. "In der vergangenen Nacht wurde eine historische Einigung erzielt zwischen den Verhandlungspartnern", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Die Verhandlungspartner der acht Parteien im Symbolwahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde habe man sich auf ein neues Model
Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland droht Brüssel damit, eine förmliche "Auskunftserteilung" anzuordnen, sollte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Das berichtet der "Spiegel". Die Kommission will etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öf
Im Streit um ein Sonder-Pfand für die finnische Beteiligung am zweiten Griechenland-Hilfspaket zeichnet sich eine Lösung ab. Die Finanzminister der Euro-Zone können sich vorstellen, finnischen Forderungen nach speziellen Sicherheiten nachzugeben. "Wer Garantien nur gegen ein Pfand vergibt, muss dafür einen Preis zahlen", sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders dem "Spiegel". "Länder, die auf ein Pfand verzichten, demonstrieren ein gr&o
Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die geplante Übernahme von Teilen der WestLB durch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Das meldet der "Spiegel". Damit dürfte einer engen Anbindung der nordrhein-westfälischen Sparkassen an die Helaba auch aus Brüsseler Sicht nichts im Wege stehen. Die Kommission hat der Bundesregierung bereits informell ihre Zustimmung signalisiert. Das Bundesfinanzministerium hatte die Brüsseler Kommission schon fr&uu
Serbien und der Kosovo haben nach langen Verhandlungen ihren Streit über Zollstempel beigelegt. Das Abkommen ermöglicht die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten und fußt auf einem Kompromissvorschlag der EU, wie der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die kosovarische Delegationschefin Edita Tahiri am Freitag in Brüssel bestätigten. Beide Seiten hätten demnach einem neuen Zollstempel des Kosovo zugestimmt. Auf Dokument
Die Europäische Union hat ein Verbot von Öleinfuhren aus Syrien beschlossen. Das teilte der der Europäische Rat am Freitag in Brüssel mit. Damit reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien. Das Embargo umfasst den Angaben zufolge sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte. Bislang werden rund 95 Prozent des syrischen Rohöls an die EU verkauft. Auch Versicherungen seitens europ&a
