EU-Kommissionspräsident Barroso warnt eindringlich vor Pleite Griechenlands

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso hat eindringlich vor einer Pleite Griechenlands gewarnt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Barroso, die Folgen einer Pleite seien "unabsehbar". Der Wohlstand im gesamten Euroraum sei in Gefahr. Zugleich kritisierte Barroso, dass viele Euro-Länder seit der Einführung der gemeinsamen Währung zu viele Schulden gemacht hätten. Es habe eine "Orgie des Konsums" g

EU-Kommission genehmigt Microsoft`s Übernahme von Skype

Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag die Übernahme von Skype durch Microsoft genehmigt. Die Übernahme werde den Wettbewerb in Europa nicht behindern, teilte die Behörde in Brüssel mit. Es wurden keine Auflagen gemacht. Die amerikanische Regulierungsbehörde hatte dem Geschäft schon im Juni zugestimmt. Die Übernahme ist mit 6,3 Milliarden Euro der höchste je von Microsoft bezahlte Preis und ist auch wesentlich höher als die bisher von

EU-Kommission kritisiert Druck auf Medien in der Türkei

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht, dass die nationalen Medien in der Türkei nach wie vor Repressionen ausgesetzt seien. "In der Praxis wird die Meinungsfreiheit durch eine hohe Zahl von Gerichtsverfahren und Ermittlungen gegen Journalisten, Autoren, Akademiker und Menschenrechtsaktivisten unterminiert", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) in dem Bericht. Generell übe die Regierung "unverh&a

Zeitung: Europäischer Währungsfonds ESM soll Bank-Lizenz bekommen

Die Euro-Zone erwägt einem Medienbericht zufolge, dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie einer Geschäftsbank Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank zu gewähren. Entsprechende Überlegungen gebe es sowohl im Bundesfinanzministerium als auch in der EU-Kommission, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) von einem hochrangigen EU-Diplomaten. Eine sogenannte Banklizenz sei für den befristeten EFSF zwar rechtlic

EU-Wettbewerbskommission will die Marktmacht von Gazprom brechen

Mit ihrer konzertierten Durchsuchungsaktion in mehreren west- und osteuropäischen Ländern will die EU-Wettbewerbskommission die Marktmacht des russischen Energie-Multis Gazprom brechen. Das geht aus Schreiben und Unterlagen hervor, die von den Ermittlern im Rahmen ihrer Razzia vergangenen Dienstag beschlagnahmt wurden. So suchten die Beamten bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Tochterunterneh

Lambsdorff übt nach ARD-Bericht Kritik an Parteifreundin Koch-Mehrin

Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach einem Fernsehbericht über Fehlzeiten der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin Kritik an seiner Parteikollegin geübt. "Ausschussarbeit ist oft unspektakulär, aber fast immer wichtig. Die Wähler haben Anspruch darauf, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung auch dort gerecht werden", sagte Lambsdorff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zuvor hatte

Verhofstadt stärkt Barroso im EU-Kompetenzstreit den Rücken

Der frühere belgische Ministerpräsident und Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeska

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert mehr Macht für Brüssel. Europa sei "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er kündigte an, in den nächsten Wochen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination aller 27 Länder vorzulegen. "Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, s

EU-Kommission genehmigt MAN-Übernahme durch VW?

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Lastwagenbauers MAN durch den Autokonzern Volkswagen (VW) genehmigt. Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass auch nach dem Zusammenschluss im Europäischen Wirtschaftsraum weiterhin ausreichend Wettbewerb durch gut etablierte Anbieter gewährleistet sein würde, teilte das Gremium am Montag in Brüssel mit. Untersucht wurden dabei die Auswirkungen der geplanten Transaktion auf die Märkte für schwere Lastkraf

Polnische EU-Ratspräsidentschaft wirft Deutschland Blockade von Agrarreformen vor

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft wirft der Bundesregierung vor, die notwendige Reform der europäischen Agrarpolitik zu blockieren. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die jährlich rund 40 Milliarden Euro Direktzahlungen gerechter unter den Bauern zu verteilen. "Die Steuerzahler sind nicht bereit, ein Weiter-So zu finanzieren", sagte der polnische Agrarminister Marek Sawicki. Die Subventionen würden den Wettbewerb in der La