Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat vor den Risiken einer griechischen Ablehnung der Sparpläne gewarnt. "Da ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Griechen mit Nein stimmen, dann ist die Staatspleite alternativlos", sagte Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Die Europäische Union muss sich jetzt dringend mit dem schlimmsten Fall auseinandersetzen und den für 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen, um ein Schutzschild fü
Die Nato hat das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober endgültig beschlossen. Dies teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Internet mit. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt”, erklärte er. Bereits vor einer Woche hatte sich die Nato auf dieses Datum festgelegt. Die libysche Übergangsregierung hat hingegen um eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende des Jahres gebeten. Am Donnerstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Na
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidungen des Euro-Gipfels befürwortet und sich mit den Ergebnissen "sehr zufrieden" gezeigt. "Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. "Frankreich wollte eine Tragödie verhindern, eine Pleite Griechenlands wäre eine Tragödie gew
Die EU-Staaten haben auf ihrem Euro-Krisengipfel in Brüssel eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwochabend. Systemrelevante Finanzinstitute in Europa sollen demnach ein Kernkapital von neun Prozent haben. Die Banken haben für die Erhöhung der Kernkapitalquote bis zum Juni nächsten Jahres Zeit. Die Maßnahme soll einmalig erfolgen. Zudem wollen die EU-Staaten, dass Griechenland bei der Ums
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich positiv über den Verlauf des EU-Gipfels in Brüssel geäußert. Sie sei sehr zuversichtlich, dass es beim nächsten Treffen am Mittwoch konkrete Beschlüsse zur Euro-Krise geben werde, sagte Merkel am Sonntagnachmittag. Da die Probleme der Euro-Zone sehr komplex seien, sei es sinnvoll, erst bei einem weiteren Gipfel konkrete Entscheidungen zu treffen. Fortschritte habe es bei dem E
Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker hat das deutsche Management in der Euro- Schulden-Krise kritisiert. "Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Den deutschen Parlamentsvorbehalt, den der Bundestag jüngst als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hatte, sieht Juncker beim Euro- Rettungsschirm EFSF als Problem. "Der Bundestag kann nicht al
Die Euro-Länder wollen die Banken deutlich mehr an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Das erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Samstag in Brüssel vor Beratungen der EU-Finanzminister. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu übernehmenden Beitrags geben muss", so Juncker. Im Juni war ein Schuldenschnitt von 21 Prozent vereinbart worden, in jüngsten Medienberichten ist nun von 50 bis 60 Prozent d
Der Internationale Währungsfonds (IWF) blockiert Medienberichten zufolge die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland im Umfang von acht Milliarden Euro. Der IWF sehe die Defizitprognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) für Griechenland als zu positiv, hieß es in EU-Kreisen. Der Fonds wolle nun zunächst abwarten, was die Eurogruppe und der Europäische Rat auf einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Wochene
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat das Verbot des Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Patente auf embryonale Stammzellen begrüßt. Der Embryo sei "ein menschliches Wesen in der Frühphase seiner Entwicklung" und als solches dürfe man ihn nicht "zu einem industriellen Produkt machen", sagte Liese im Deutschlandfunk. Zudem bezweifelte der CDU-Politiker die Verdienste von Heilmethoden durch Stammzellenforschung. Seit zehn Jahren forsche man &q
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Verkürzung der Planungszeit von Hochspannungsleitungen ausgesprochen. "Wir haben bisher einen völlig unbefriedigenden Zustand. Es dauert 10, 12, 15 Jahre Planung, Beratung, Genehmigung. Damit ist niemandem gedient", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Für eine gründliche Planung seien "drei bis vier Jahre allemal ausreichend." Die Interessen der Bürger sollten aber auch bei einer Verk&uum
