Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine weitere Entscheidung des Bundestages über einen möglicherweise zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu Lasten Deutschlands bei der Regelung der Euro-Schuldenkrise für denkbar. "Der EFSF und der ESM müssen groß genug sein, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen", sagte Oettinger der "Leipziger Volkszeitung". Italien zu finanzieren gehöre dabei nicht zu den Aufgaben der beiden R
Im Kampf gegen die Seeräuberei am Horn von Afrika soll die EU-Schutztruppe "Atalanta" noch härter durchgreifen können und künftig Boote und Einrichtungen somalischer Piraten auch am Strand zerstören dürfen. Die Bundesregierung bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", wonach die Einssatzregeln für EU-Streitkräfte am Horn von Afrika angepasst werden sollen. Dabei gehe es nicht um den Einsatz an Lan
Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verschlechtert sich die humanitäre Situation in Syrien zusehends, zugleich hat die EU-Chefdiplomatin vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Land gewarnt. "Das Risiko eines ausgedehnten bewaffneten Konflikts nimmt zu. Die brutale Unterdrückung von Zivilisten muss gestoppt werden", sagte Ashton der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Ashton forderte die syrische Regierung auf, medizinische Hilfe f&u
Mit einem elektronischen "Berufsausweis" plant die Europäische Kommission einen entscheidenden Schritt gegen den drohenden Fachkräftemangel in Europa. Die zugehörige Richtlinie sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vor, die Schranken für die Anerkennung einer Berufsausbildung in den Mitgliedsländern zu senken. Der elektronischer "Berufsausweis" soll Arbeitgebern den Stand der Ausbildung eines Bewerbers best&a
Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zum Berater der EU-Kommission für das Thema Internetfreiheit ernannt worden. Das teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel mit. Guttenberg soll sich in Zukunft mit der Frage auseinandersetzen, wie Internetnutzer und Blogger in autoritären Ländern unterstützt werden können. Der CSU-Politiker, der im Frühjahr 2011 im Zuge der Plagiatsaffäre von seine
Der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Zur Begründung erklärte der SPD-Politiker, der am 17. Januar in sein neues Amt gewählt werden soll: "Cameron schießt ein gigantisches Eigentor. Noch nie war Großbri
Nach dem Krisengipfel zur Euro-Schuldenkrise steht Großbritannien in der Europäischen Union zunehmend isoliert da. Der britische Premierminister David Cameron ließ in der Nacht zum Freitag mit seinem Veto die Idee einer gemeinsamen Vertragsänderung mit allen 27 EU-Staaten platzen. Statt dessen einigten sich die 17 Euro-Länder und möglicherweise neun weitere Staaten auf verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten. Gro&szli
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat es offenbar eine Wendung gegeben, wobei Ungarn, Tschechien und Schweden ihre Einwände zurückgezogen hätten. Das erfuhr Bild.de aus Teilnehmerkreisen. Demnach hätten die Länder ihre Bedenken insbesondere gegen die Folgen einer Fiskalunion zurückgestellt und wollen, unter dem Vorbehalt einer Rücksprache mit ihren Landesparlamenten, die von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy erarbeiteten Pläne zur Stabil
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt. Das Land unterzeichnete den Beitrittsvertrag und wird damit der 28. Mitgliedsstaat. Offiziell soll Kroatien dann im Juli des kommenden Jahres in die EU aufgenommen werden. Damit ist das Land nach zehn Jahren an seinem proklamierten Ziel angekommen. In Kroatien ist im kommenden Frühjahr eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt geplant. Umfragen zufolge sin
Die Euroländer haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich auf auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt. Das verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze. Zudem drohen Defizitsündern automatische Strafen. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden. Während Deutschland und Frankr
