Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 28. November
Berlin: Öffentliche Anhörung zum Europäischen Fonds für
strategische I
"Es ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung, wenn die Untergrenze von 43 Prozent der Vergangenheit
angehören soll. Aber 46 Prozent sind immer noch zu wenig, wenn
sozialer Abstieg im Alter künftig vermieden werden soll", erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Vorstellung des
Rentenkonzeptes von Bundesministerin Andrea Nahles. "Wir fordern seit
Langem die Anhebung des Rentenniveaus. Um eine armutsfeste Rente zu
sichern, sollte sie k&
Am 07.11.2016 findet anlässlich der Expertenanhörung zum
Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag ein Aktionstag von
Menschen mit Behinderungen in Berlin statt. Von Wohlfahrtsverbände
über Selbstvertretungsorganisationen bis hin zu Gewerkschaften regt
sich breiter Protest gegen das geplante Gesetz.
Wir laden Sie herzlichst zu einem Presse-Frühstück ein. Im Vorfeld
der Anhörung im Bundestag und der parallel stattfindenden Aktionen
und Demonstrationen
Ohne Reformen wird Altersarmut für Millionen
Menschen in Deutschland zur wachsenden Gefahr. Davor warnt der
Sozialverband Deutschland (SoVD) und fordert von der Bundesregierung,
ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen. Um den
Druck auf die Politik zu erhöhen, startet der SoVD unter seinen
Mitgliedern eine Briefaktion, mit der die Bundestagsabgeordneten
aufgefordert werden, Antworten auf die zentralen Fragen zur
Altersarmut und zur Zukunft der gesetzliche
Straßburger Kreis tagte bei Unionsfraktion
Gemeinsam mit dem Straßburger Kreis hat die Unionsfraktion am
Montag ein europäisches Fachgespräch zur Zukunft der Arbeit für
Menschen mit Behinderungen in Werkstätten veranstaltet. Dazu erklärt
der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Menschen mit Behinderungen haben vielfältige Talente. Deswegen
brauchen sie verschiedene A
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum
Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
"Damit sich die neuen Regelungen nicht negativ auf Menschen mit
Behinderungen auswirken, sind Korrekturen am Dritten
Pflegestärkungsgesetz erforderlich. Das PSG III muss gewährleisten,
dass Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe in
Zukunft gleichrangig bezogen werden können. Denn ein Vorrang
pflegerischer L
Zur heute veröffentlichten Studie der
Bertelsmann-Stiftung über das Missverhältnis von Pflegekosten und
Einkommen von Seniorinnen und Senioren erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
"Wenn sich Seniorinnen und Senioren keinen Heimplatz leisten
können, dann ist das ein Missstand. Und es ist fatal, wenn bezahlbare
Pflege unterbezahlte Fachkräfte voraussetzt. Deshalb sind weitere
Reformen in der Pflege erforderlich. Ziel muss es sein, die
solidarische P
Bundestag berät erstmals neues Teilhabegesetz
Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für ein neues
Bundesteilhabegesetz in erster Lesung beraten. Dazu erklären der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Karl Schiewerling, und
der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
Schiewerling: "Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir wesentliche
Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention schri
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des
Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016
fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substantielle
Änderungen am Gesetzesentwurf.
"Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben
der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte
Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle
UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die
Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für
viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische
Wohlfahrtsverband anlässlich der anstehenden Beratung von
Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG) in
Bundestag und Bundesrat. Das geplante BTHG entspreche nicht der
UN-Behindertenrechtskonvention und ziele vor allem auf Kostensenkung,
kritisiert der Paritätische, der über 80 bundesweite Organisationen
der Behindertenhilfe und der
