Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. "Wir befinden uns durch die NSU-Morde in einer schwierigen Situation", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen." Allein in Bayern verübte das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio f&uum
Mit Hohn und Spott hat die SPD über das Sinnieren von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über eine Existenz der CSU in der Opposition nach der Landtagswahl im September 2013 reagiert. "Ich begrüße, dass Horst Seehofer Interesse an der Oppositionsführung im Bayerischen Landtag anmeldet", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Oppositionsführer fügte hinzu: "Der Kampf um
Die bayerische Staatsregierung fordert vom Bund, den Etat des Verkehrsministeriums deutlich aufzustocken. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an, sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine Milliarde Euro zusätzlich einzusetzen. Mit dem Geld sollten wichtige Straßen- und Schienenprojekte in ganz Deutschland realisiert werden. So sollte es auch mehr Geld f
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er erwä
Trotz der deutlichen Niederlage beim Münchner Bürgerentscheid hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen fest. "Ich bin ein überzeugter Demokrat und akzeptiere das Votum. Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen", sagte Seehofer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorbe
Gleichgültig wie der Bürgerentscheid in München zum geplanten Bau einer dritten Startbahn ausgeht, will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der Bayernausgabe der "Welt am Sonntag": "Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Ha
Die ehemalige CSU-Politikerin und Ex-Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli hat nach der Ablehnung ihrer Wiederaufnahme in die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler weitere Schritte angekündigt. "Am 16. Juni treffen sich die Freien Wähler in Geiselwind, um über eine Kandidatur bei der Bundestagswahl zu entscheiden. Ich will dann in die Bundespartei eintreten. Das kann mir niemand verbieten", sagte Pauli der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag
Die bayerische Staatsregierung sperrt sich nicht länger gegen die Pläne des Luftfahrtkonzerns EADS, Teile der Konzernzentrale von Ottobrunn bei München ins französische Toulouse zu verlagern. "Natürlich wollen wir das Headquarter in Ottobrunn und dass möglichst viel von EADS in Bayern ist und bleibt", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Aber Tom Enders muss EADS auch ein Stück weit so
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze. "Für mic
Kurz vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der bayerischen und sächsischen Landesregierungen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine stärkere Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Nachbarn angekündigt. "Ich will nicht mehr nur mit dem Label des Ostdeutschen herumlaufen", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sachsen wie Bayern seien sich kulturell ähnlich, selbstbewusst und strebsam. "Wir wollen auf Augenhöhe mi
