Vor der offiziellen Bekanntgabe der Spitzenkandidatur von Horst Seehofer (CSU) für den bayerischen Landtagswahlkampf hat sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, dass sich der bayerische Ministerpräsident wieder für das Amt bewirbt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" befürworteten 54 Prozent der Befragten die erneute Kandidatur Seehofers. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. In Bayern sind 75 Prozent dafü
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt Druck von seinem bayerischen Amtskollegen Marcel Huber (CSU). Huber wirft Altmaier in einem Brief vor, die Gefahr eines Blackouts in Bayern hinzunehmen und damit die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel zu setzen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In Bayern ist der Anteil vom Atomstrom besonders hoch, schon 2015 wird das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet – dann könnten im
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, das Hamburger Modell über islamische Feiertage auf andere Bundesländer zu übertragen. "Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können", sagte die Bundesjustizministerin der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Für die Liberale, die auch den bayerischen FDP-Landesverband führt, se
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die Energieautarkie des Freistaats durch die Energiewende in Gefahr. "Die Vorstellung, dass Bayern wie früher mit der Kernkraft vollkommen autark sein wird, halte ich nach der Energiewende für überholt", sagte der FDP-Politiker im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte wiederholt zu verstehen gegeben, dass er eine Energiep
Die FDP in Bayern will bei dem im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlkampf auf Unterstützung aus Berlin verzichten. "Wir werden den Landtagswahlkampf eigenständig führen und auf unser Personal setzen", sagte Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat und amtierender Wirtschaftsminister des Freistaats, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zeil setzt dabei auf eine Troika aus Landespolitikern. "Es wird die Aufgabe von mir, von Fraktion
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sorgt sich um seinen möglichen Koalitionspartner Freie Wähler. Wiederholt haben Rechtsextremisten europakritische Veranstaltungen der Freien Wähler für ihre Zwecke instrumentalisiert. Am Montagabend hatten sich erneut Rechtsextreme unter die Teilnehmer einer FW-Kampagne in München gemischt und damit die Wählergruppierung abermals öffentlich an den rechten
Als Konsequenz aus dem Organspende-Skandal fordert der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) ein Verbot von Bonuszahlungen für Transplantationen. "Die Bezahlung der Ärzte muss leistungsgerecht sein, darf aber nicht von der Anzahl ihrer Operationen abhängen. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass es einen Wettlauf um Prämien gibt", forderte der CSU-Politiker in "Bild am Sonntag". Es gehe nicht darum, alle Ärzte unter Generalverdacht
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Neonaziterror im bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), gibt über den Verfassungsschutz an, dass er "über viele Jahre hinweg ein unkontrolliertes Eigenleben geführt" habe. Das sagte er der Tageszeitung "Junge Welt". Schindler will als Konsequenz die parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste stärken. So will der Untersuchungsausschuss des Landtages in Bayern, wo fünf der zehn Morde stat
Die CSU zielt bei der Landtagswahl im nächsten Jahr auf eine absolute Mehrheit. "In Bayern gibt es ein bürgerliches Potenzial von 60 Prozent – wenn auch verteilt auf unterschiedliche Parteien", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Unsere Aufgabe ist es, möglichst viel davon auf die CSU zu vereinigen." Neue Umfragen zeigten, dass eine absolute Mehrheit "durchaus möglich" sei. Bayern
Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten Bayern die CSU wählen. Dies wäre ein ebenso blamables Ergebnis wie bei der herben Wahlniederlage im September 2008, als sie 43,4 Prozent erhielt. Ihr Koalitionspartner, die bayerische FDP, kommt in der Umfrage auf zwei Prozent, sechs Punkte weniger als 2008. Sie wäre damit
