BayernLB-Chef Gerd Häusler schließt Verzögerungen bei der Rückzahlung von Milliardenkrediten an den Freistaat Bayern wegen der Wirtschaftskrise nicht aus. Das Ziel, fünf Milliarden Euro an Staatshilfe bis 2019 an die Landesregierung zurückzuzahlen, sei "sehr ambitioniert, aber machbar", sagte Häusler im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Allerdings gehe "Stabilität vor Auszahlung". Jede "ei
Vor dem Hintergrund von Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Bundestagswahl in die Politik zurückholen zu wollen, hat ihm ein früherer Weggefährte eine Kandidatur für das EU-Parlament nahegelegt: "Ein Mandat in Brüssel wäre eine unbelastete, zumutbare und schöne Aufgabe für Karl-Theodor zu Guttenberg", sagte Wolfgang Protzner, CSU-Kreisrat von Kulmbach der "Welt" (E-Tag: Dienstag). Protz
Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. "So schnell ist der Lack der offenen und modernen Partei ab, den Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versuchte. Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der "Welt" und fügte hinzu: &
Die FDP in Bayern warnt angesichts der Medienaffäre vor zu viel Macht in Händen der CSU. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Thomas Hacker, sagte der "Welt" mit Bezug auf die Anrufe bei Journalisten: "Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf." Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die SPD für möglich hält, lehnt die FDP aber ab: Das "halte ich für rechtlich wohl gar nicht m&oum
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der CSU vor, systematisch Auftritte von Politikern anderer Parteien zu verhindern. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass er von einem Verband oder einem Verein als Redner wieder ausgeladen wurde, sagte Aiwanger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CSU hätte Veranstalter, wie etwa den Bauernverband, einem regelrechten "Spießrutenlaufen" ausgesetzt. Die Veranstalter hätten sich rechtf
Die CSU hat derzeit beste Chancen, nach der Landtagswahl im kommenden Herbst in Bayern wieder alleine zu regieren: In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" liegt die CSU mit 48 Prozent deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Dieses würde zusammen 39 Prozent erreichen. Die SPD kommt der Umfrage zufolge auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen auf zehn Prozent, die Freien Wähler auf acht Prozent. Die
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begründet ihren geplanten Wechsel in die bayerische Landespolitik vor allem mit ihrem Verantwortungsgefühl für die Partei. "Wir müssen eine gewaltige Scharte auswetzen", sagte Aigner der "Welt". Als Bezirksvorsitzende des größten Landesverbands Oberbayern trage sie "eine große Verantwortung, dass die CSU 2013 als Sieger aus der Landtagswahl hervorgeht". Über eine Zielmarke und Pr
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihren Rückzug aus der Bundespolitik für das kommende Jahr angekündigt. Sie werde sich bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 um ein Direktmandat bewerben, kündigte die Bundesministerin an. Bis dahin wolle sie Verbraucherministerin und Bundestagsabgeordnete bleiben, betonte Aigner am Samstag in Ingolstadt. "Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärke
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund ausgesprochen. Beim Sommerempfang der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion in Hannover sagte Seehofer, er empfehle sowohl für Niedersachsen als auch für Bayern und dem Bund "Vertragsverlängerungen". Alles andere als ein Eintreten für eine Fortsetzung der Bündnisse mit den Liberalen würden die Wähler nicht v
Das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), durch massive Anleihekäufe die kriselnden Euro-Staaten zu stützen, führt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in die Inflation. "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation", so Söder im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gleichzeitig st&au
