Für den Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist die Entscheidung über den Nachfolger von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefallen. "Die Frage nach einem Nachfolger für Seehofer ist ein großer Eiertanz. Dabei hat die Rückholung von Frau Aigner die Weichen gestellt", sagte Oberreuter vor Beginn der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Die Bundesverbraucherschutzministerin wird im Sommer au
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat keine Ambitionen auf ein Spitzenamt in Bayern. Im Nachrichtenmagazin "Focus" bezeichnete Aigner Meldungen, nach denen sie als Nachfolgerin von Partei- und Regierungschef Horst Seehofer in Stellung gebracht werde, als "Mediengeschichten". Aigner betonte: "Horst Seehofer ist und bleibt unser Parteichef und Ministerpräsident. Punkt." Sie wisse aber auch, was sie könne. Aigner kehrt im Herbst in die Landespolit
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass seine Partei bei der Landtagswahl im September in Bayern über 50 Prozent kommt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Seehofer: "Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht." Dennoch sei er "so optimistisch in dieses Jahr gestartet, wie schon seit langer Zei
Im Kampf gegen die Studiengebühren setzt die bayerische Opposition auf ein breites, außerparlamentarisches Bündnis. "Wir werden verstärkt mit lokalen Organisationen zusammenarbeiten, die bereits in der Anti-Atom-Bewegung oder beim Raucherschutz aktiv waren", kündigte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD im bayerischen Landtag, Isabell Zacharias, im Nachrichtenmagazin "Focus" an. So werde es gelingen, im Januar die Unterschriften von 900.000 wah
Die Attacken von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte "Bild am Sonntag": "Die SPD wird für die nächste Sitzungswoche des Landtags eine aktuelle Stunde beantragen. Ministerpräsident Seehofer muss dem Parlament die Frage beantworten, warum er Markus Söder im Amt belässt, obw
Die CSU soll erst im Sommer 2013 Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl küren. Für Seehofers Nominierung werde ein großer Parteikonvent im Sommer 2013 vorbereitet, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag". Ursprünglich wollte die CSU schon im Oktober ihren Spitzenkandidaten nominieren. Weil die SPD damals aber gleichzeitig Christian Ude zu ihrem Kandidaten kürte, änderte die CSU ihre Pl&aum
Bund und Länder suchen nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende: In einem gemeinsamen Konzept vom Bundeswirtschaftsministerium sowie dem hessischen und bayerischen Wirtschaftsministerium werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, die auf Vereinfachungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromtrassen und Kraftwerke abzielen. Dabei stellt das Konzept auch Umweltschutzvorgaben in Frage. Das fünfseitige Papier, das unter Beteiligung der EU-Generaldi
Der Regierungskoalition in Bayern droht der nächste Krach: wegen neuer Pläne für den Münchner Autobahn-Südring. Obwohl das Projekt 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt worden war, findet es sich im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Innenminister Joachim Herrmann am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) ist entsetzt: "Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen", sagte er der "Süddeutschen Ze
Bayern will nach Angaben seines Finanzministers Markus Söder (CSU) eigene Steuersätze einführen dürfen. Die Bundesbank und die Haushaltsexperten der Unionsfraktionen in den Ländern hätten vorgeschlagen, dass sich die Bundesländer einen echten Steuerwettbewerb liefern sollen, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da sind wir sofort dabei." So will Söder die Einkommensteuer für alle Steuerzahler im
Im schwarz-gelben Koalitionsstreit um die Gebühren an Bayerns Hochschulen geht Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) auf Distanz zur CSU. "Es gibt gar keinen fachlichen Grund, über die Studienbeiträge zu diskutieren. Die Argumente haben sich nicht im Geringsten geändert – und den Kurs gibt ganz klar der Koalitionsvertrag vor", sagte Heubisch der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Im Oktober hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ei
