In Anbetracht stark steigender Asylbewerberzahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Linie der Behörden befürwortet. Deutschland dürfe für die "internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden", sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Abschiebungen müssten mit Nachdruck umgesetzt werden, "weil viele abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen". Der Unionspolitiker geht davon aus, dass
Trotz der Verwandtenaffäre kann sich die CSU Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Alleinregierung in Bayern machen. Drei Monate vor der Wahl zeigt das eine Umfrage im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung", die von der Forschungsgruppe Wahlen erhoben wurde: Die CSU erreichte demnach mit 46 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Der bisherige CSU-Koalitionspartner FDP wäre dagegen mit vier Prozent nicht mehr im L
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) künftig doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investieren wie bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, sollen von 2014 an bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr in neue Dämme und Deiche, Rückhaltebecken, die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen in Bayern gesteckt werden. In den Jahren seit 2000 waren es jeweils 115 Mil
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen". Heidl kritisiert im Sender Phoenix zudem die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), für den Hochwasserschutz Bauern zu enteignen: "Dass man auch an den Hochwasserschutz ran muss, ist klar. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darum bitten, da
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter für erledigt erklärt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion: "Für mich ist dieser Teil beendet." Die Politik habe ihre Versprechen eingehalten, für Transparenz gesorgt, neue Gesetze erlassen und personelle Konsequenzen erzwungen. Der CSU-Vorsitzende unternimmt damit den Versuch, dreieinhalb Monate vor der
Die bayerische SPD ist gegen eine uneingeschränkte Aufklärung der Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Landtagsabgeordnete. Der stellvertretende Landtagspräsident Franz Maget (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), es gebe keine Bemühungen, eine Liste zu erstellen, die die Namen der Verwandten zweiten oder dritten Grades aufführe, die von Landtagsabgeordneten angestellt worden seien. Zur Begründung sagte er, dieses s
Die sogenannte "Amigo-Affäre" im Bayrischen Landtag zieht weitere Kreise: Schwarzarbeitskontrolleure haben laut eines Berichts des "Bayrischen Rundfunks" am Freitag das Haus des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth durchsucht. Der Sender berichtet, die Beamten hätten offenbar nach Beweisen gesucht, ob im Fall der Beschäftigung seiner Frau ein Sozialbetrug vorliegt. Schmidt soll dem Sender bestätigt haben, dass in seinem
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig, dass ein solcher Schritt derzeit der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln se
Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern. "Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz. Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich zu Machtmissbrauch regelrecht einlädt", so der Münchener Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Sender Phoenix. Zwar h
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit einem Appell an den bayrischen Stolz für die erneute Aufstellung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl empfohlen. "Bayern muss Bayern bleiben, das ist das wichtigste Ziel", rief er seinen Anhängern in München am Freitagabend zu. Er bezeichnete es als "den historischen Auftrag Bayerns", immer die bayrischen Interessen zuerst zu vertreten. SPD und Grüne seien "keine ba
