Die jahrelangen Flügelkämpfe im bayerischen Landesverband der Linken entwickeln sich zu einer beispiellosen Schlammschlacht: Nun werden in einem internen Dossier Gegner des Gewerkschafterflügels um Parteichef Klaus Ernst massiv attackiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet, enthält das Papier einen Strategieplan, um Kritiker teilweise mit persönlichen und privaten Angriffen mundtot zu machen und aus der Partei zu dränge
Während eine neue Studie heftige Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten auslöst, plant Bayern ein Gesetz über vertrauliche Geburten, bei denen die Identität einer Schwangeren in einer Klinik zwar erfasst, aber eine zeitlang unter Verschluss gehalten wird. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (18. Januar), dass "Ärzte beim Umgang mit Frauen in extremen Notlagen Rechtssicherheit benötigen, und dass vor
Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Frankreich und acht weiteren Euro-Staaten hat sich der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) für mehr Gelassenheit stark gemacht und dafür plädiert, dem Urteil der Rating-Agenturen weniger Bedeutung beizumessen. "Positiv ist, dass Deutschland ein Spitzen-Rating hat. Wir müssen uns stärker von den Rating-Agenturen emanzipieren", sagte Söder der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Ver
Die CSU will sich bei der Euro-Rettung auf die Sanierung überschuldeter Staaten konzentrieren. "Der Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise in der Euro-Zone ist wirtschaftliches Wachstum", heißt es in einem Positionspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, das der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. Als Teil eines Wiederaufbauprogramms für Staaten wie Griechenland wird die Bereitstellung von Fachleut
Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt anzusiedeln. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schon heute sei Deutschland das mit Abstand pat
Eine mögliche zweite S-Bahn-Stammstrecke würde weit mehr kosten als bisher geplant. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Aus einer Übersicht, die dem Aufsichtsrat der Bahn vergangene Woche präsentiert wurde und die der Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Planer nun mit Kosten von 2,237 Milliarden Euro rechnen. Das sind gut 200 Millionen Euro mehr, als die Deutsche Bahn und das bayerische Verkehrsministerium bisher als Kostenrah
Die CSU verliert in Bayern weiter in der Wählergunst: Wenn jetzt in Bayern Landtagswahlen wären, könnte weder die Koalition aus CSU und FDP noch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern eine Regierung bilden. Laut einer Forsa-Umfrage von Ende November, die dem "Spiegel" vorliegt, kommt die CSU nur noch auf 41 Prozent – das sind 2,4 Prozent weniger als bei der desaströsen Landtagswahl Ende September 2008. Die FDP würde auch in Bayern mit dre
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die sogenannten Eurobonds strikt abgelehnt. "Eurobonds sind nicht akzeptabel", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sie liefen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. "Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt", so Söder, der vor seiner Ministert&a
Nach dem Willen der bayerischen Sozialministerin Christina Haderthauer soll das geplante Betreuungsgeld grundsätzlich allen Eltern von Kleinkindern offen stehen. Die CSU-Politikerin Haderthauer begründete dies in der Tageszeitung "Die Welt" damit, dass viele junge Eltern in der sensiblen Bindungsphase von Ein- und Zweijährigen die Krippe als "nicht ideal" erachteten. "Das Betreuungsgeld soll ihnen dabei helfen, Alternativen zum Krippenplatz besser verwirkl
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die CSU vor einer Niederlage bei der Landtagswahl 2013 gewarnt. "Wir haben 2013 einen ernsthaften Gegenkandidaten bei der SPD; und bei starken Gegnern ist in der CSU der Schulterschluss gefragt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Christian Ude hat in München und in Altbayern einen guten Namen. Er ist kein Nobody, sondern das Erste und Beste, was die SPD aufbieten ka
