Der bayerische SPD-Landrat Michael Adam hat mit Blick auf den Sex-Skandal von einer "Hexenjagd" gesprochen, gleichzeitig aber auch eigene Fehler eingeräumt. "Verbockt hat man`s ja grundsätzlich mal selber", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber Sie werden nicht einen Kommunalpolitiker finden, der keinen Dreck am Stecken hat. Meine Frage ist: Welche Mechanismen haben gewirkt, dass die Geschichte so groß aufgezogen wurde? Das war ja eine He
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigt einen Neustart für die Energiewende im Freistaat an. Der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Wir werden auf alle Fälle das Energiekonzept überarbeiten." Nachdem sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf weitreichende Änderungen in der Energiepolitik verständigt haben, müsse Bayern klären, ob die Grundannahmen im mehr als zwei Jahre alten Progr
CSU-Parteichef Horst Seehofer ist bei dem Parteitag in München am Samstag mit einem Rekordergebnis von 95,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2011 hatte Seehofer mit 89,9 Prozent die 90-Prozent-Marke knapp verpasst. Insgesamt waren 732 Stimmen abgegeben worden. 685 CSU-Mitglieder votierten dabei mit Ja und 33 mit Nein. Als Stellvertreter hatte Seehofer zuvor Landtagspräsidentin Barbara Stamm, den amtierenden Verkehrsminister Peter
CSU-Parteichef Horst Seehofer ist bei dem Parteitag in München am Samstag mit 95,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Informationen.
Als Konsequenz aus den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Möglichkeiten für landesweite Volksentscheide künftig deutlich ausweiten und damit die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen. Seehofer will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag die Einführung von landesweiten Bürgerentscheiden zu Sachfragen ankündigen. Dies sei d
Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln. Als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath, der sieben Jahre lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten wurde, schlägt der Politiker eine Befristung vor. "Ich möchte gerne, dass im Gesetz klar steht: Nach einer gewissen Zeit, zum Beispiel nach fünf Jahren, ist die Unterbringung im Grundsatz nicht mehr verhältnismäßig. Alles, was da
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) weckt beim Ausbau des schnellen Internets im Freistaat große Erwartungen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, betrachtet der Minister den Breitbandausbau als Staatsaufgabe. Er sehe die Versorgung mit schnellem Internet "als Frage der Daseinsvorsorge an", sagte Söder. Der bis zur Wahl zuständige ehemalige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte diese Formulierung ve
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue Regierung zusammengestellt: Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts am Mittwochnachmittag in der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ab, dass seine potentiellen Nachfolger, Ilse Aigner und Markus Söder, teils deutlich aufgewertete Ressorts erhalten, Seehofer selbst spricht von Superministerien. Die f
CSU-Chef Horst Seehofer ist im bayerischen Landtag mit großer Mehrheit als Ministerpräsident des Freistaats bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Die CSU stellt nach der Landtagswahl Mitte September 101 der insgesamt 180 Landtagsabgeordneten. Seehofer ist seit Oktober 2008 der Ministerpräsident Bayerns. Bei der Landtagswahl hatte die CSU die absolute Mehrheit errungen und 47,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge Täter wirklich zu erreichen und auf sie einzuwirken, damit `kriminelle Karrieren` enden, bevor sie richtig begonnen habe
