Eigentlich sollte das BAG (Bundesarbeitsgericht) am 13.09.2022 nur über das Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer Zeiterfassung entscheiden – aber das wurde nach dem Urteil zur Nebensache.
Denn die Begründung der Ablehnung für das Initiativrecht hat es in sich. Das Gericht sagt nämlich sinngemäß, der Betriebsrat kann nichts vorschlagen, was sowieso schon Pflicht ist. Und bezieht sich damit auf das sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern übernommen.
Mit dem "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz" (GVWG) hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflicht jetzt auch zu einer vertragsärztlichen Pflicht erho
Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften in monatelangen Verhandlungen an Verbesserungen errungen haben. Das vor kurzem ergangene Urteil […]
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Am 26. April findet in der MSH Medical School Hamburg, Fachhochschule für Gesundheit und Medizin, die Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinsaft"Kinder psychisch kranker Eltern"statt. Unter dem Motto"Back to the roots – ein Netzwerk lebt"sollen die regionale und inhaltliche Vernetzung von Projekten zur Unterstützung von Familien mit psychisch erkrankter Eltern vorangetrieben werden.
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, wenn er ihn nicht wirksam schützt? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Thema Mobbing / Bossing in deutschen Unternehmen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist bekanntlich durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gesetzlich geregelt. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Absatz 1 EntgFG.
BAG Bankaktiengesellschaft zur Rückzahlung verurteilt
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart ein obsiegendes Urteil.
Fristlose Kündigungen, die auf vorsätzliche, gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzungen beruhen, sind dem Arbeitsrecht zufolge grundsätzlich gerechtfertigt – und zwar auch dann, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden relativ gering ist.
So wurde auch der Kassiererin „Emmely“ nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt, weil sie zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingel&o
