Positiv reagierte der Zentralrat der Muslime in
Deutschland auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem
türkischen Parlament in Ankara. Wie die WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe)
berichtet, lobte der Vorsitzende Aiman Mazyek die Worte Wulffs als
"klug gewählt". Mazyek verglich die Integrationsdebatte in
Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: "Genau
so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr f&u
Fast wirkte es wie ein Déjà-vu: Die Rede des
Bundespräsidenten klang in manchen Formulierungen wie die, die er am
3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hat. Was sie erneut
zu einer guten Rede macht, sind Ort und Stoßrichtung: Wulff plädierte
in der Türkei für die Freiheit der dort unterdrückten Christen. "Der
Islam gehört zu Deutschland", sagte Wulff in Bremen. "Das Christentum
gehört zweifelsfrei zur Türke
Russland wird seine offene Wunde im Süden
nicht los. Zum einen, weil es dort keine wirklich guten Verhältnisse
geschaffen hat. Und zum anderen, weil es den Wunsch vieler
Tschetschenen nach Unabhängigkeit nicht befriedigen will und kann.
Denn gewährte man sie, würden auch die Nachbarregionen Inguschetien
und Dagestan noch stärker danach rufen.
Längst hat sich die fanatische Strömung des Islamismus im Kaukasus
eingenistet. Im Prinzip stellt Tschetsc
Auch künftig also können Strafen mit der
qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat blockiert werden. Da ist
es ein schwacher Trost, dass Sarkozy seinen Widerstand gegen eine
Änderung des EU-Vertrags aufgab, um deutsche Forderungen nach einem
Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu unterstützen. Jeder
kann sich ausmalen, wie groß die Chancen hierfür sind, wenn das
Lissabonner Vertragswerk wieder von den nationalen Parlamenten und
even
Nicolas Sarkozy hat ein echtes Problem. Weil seine
Beliebtheit – gemessen an der anderer Staatspräsidenten der fünften
Republik – einen historischen Tiefstwert erreicht hat, droht sein
ehrgeizigstes Projekt, die Rentenreform, unter die Räder zu kommen.
Dabei sollte die längst überfällige und im Vergleich zu den
Nachbarländern eigentlich minimale Anhebung des Renteneintrittsalters
von 60 auf 62 Jahre sein Meisterstück werden. Auch wenn die
Gewerkschaf
Kein anderer Staat der Welt hat mehr Einfluss auf
die deutsche Innenpolitik als die Türkei. Kein anderer Staat kann den
poröser werdenden Zusammenhalt zwischen politischer Elite und Volk so
gefährden wie die Türkei. Das war schon so, als sich die Republik
noch über die doppelte Staatsbürgerschaft, Panzerlieferungen,
Menschenrechte oder den Kurdenkrieger Öcalan in den Haaren lag. Die
erschreckend ziellos und ungesund emotional geführte
Integrationsdeba
Wenn die deutsche Öffentlichkeit, eingeschlossen
die deutsche Politik, die Türkei vornehmlich als Bettler an der Tür
nach Europa, als Hort tausendundeiner Gefahr für die Zivilisation und
als frauen- und christkirchenfeindliches Staatsgebilde diskutiert,
dann hat das auf die Türkei so viel Einfluss wie der sprichwörtlich
bellende Hund auf die Karawane. Sie zieht weiter. Das Land am
Bosporus hat mit dem Osmanischen Reich so viel zu tun wie Deutschland
mit Wilhelm
Es gibt manches an der Türkei zu kritisieren, aber
mit Sicherheit mehr zu loben, schaut man auf die Entwicklung der
vergangenen Jahre. Ein Beitritt zur EU wird so schnell nicht
realistisch sein. Aber das Land, seine Bürger und die heute bei uns
lebenden Ex-Bürger haben Anspruch auf einen offenen und fairen
Umgang. Bundespräsident Wulff hat ihn gezeigt. Er hat in Ankara die
richtigen Worte gefunden.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding,
fordert im Zuge der Debatte um die Roma-Abschiebungen aus Frankreich
die EU-Staaten auf, sich auf die europäischen Werte zu besinnen. "Es
handelt es sich hier um einen Weckruf an alle europäischen Nationen:
In Zukunft zählen auch die Grundrechte und Werte in der
Europapolitik", sagte Reding dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Europa ist jetzt mehr als eine
Wirtschaftsgemeinschaft,
Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes
kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. "Seit
etwa acht Jahren wird alle zwei Jahre die Sau von der gescheiterten
Integration durchs Dorf gejagt", sagte Bommes der "Neuen Presse"
(Dienstagsausgabe) aus Hannover. Es gebe immer spektakuläre Autoren
wie Thilo Sarrazin, der vermeintliche Tabus brechen wollten, andere
würden darauf anspringen wie Horst Seehofer. "Egal, ob sie getrübt
ode
