Zur Pressekonferenz der SPD zu einem Jahr christlich-liberaler
Koalition erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Das war ein kläglicher Versuch, die unbestreitbar guten Ergebnisse
der christlich-liberalen Koalition runterzureden: Die Zahlen am
Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum sprechen eine eindeutige
Sprache. Deutschland wird weltweit dafür bewundert, wie es aus der
Krise gekommen ist. Die
Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerin Aigner
auf, im Fischereirat die Vorschläge der EU-Kommission für die
Fangmengen in der Ostsee zu unterstützen – Fangquoten von
EU-Kommissarin Damanaki folgen wissenschaftlichen Vorgaben und läuten
damit Reform der europäischen Fischereipolitik ein – Bundesregierung
hat jetzt die Chance, endlich eine nachhaltige Fischerei in der EU zu
befördern
Einen an wissenschaftlichen Empfehlungen ausgerichteten Kurs bei
der Fe
Die Enthüllungen über die Grausamkeiten des
Irak-Krieges sind schon schlimm genug. Was aber noch viel mehr
schmerzt, ist die Erkenntnis, dass vom amerikanischen Militär seit
Jahren die alarmierenden Erkenntnisse gesammelt werden, ohne dass
daraus erkennbare Konsequenzen folgen. Barack Obama, der vor seiner
Zeit als Präsident sehr eindringlich über die Gefährdungen sprechen
konnte, die mit einem Krieg verbunden sind, hat nicht nur die
notwendige Debatte vermie
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die neuen
Veröffentlichungen auf Wikileaks zum Irak-Krieg: "Mit "eingebettetem
Journalismus" wollte George W. Bush den Krieg im Medienzeitalter
führen. Keine Leichen auf dem Bildschirm – das sollte die Lehre sein,
um ein zweites Vietnam-Trauma zu verhindern. Die Plattform Wikileaks
ist das digitale Gegenstück zum Versuch, die volle
Nachrichten-Kontrolle zu erobern. Er darf als gescheitert gelten. Ein
einzelner 22-jährig
Nein, die Geschichte des Irak-Kriegs muss nicht neu
geschrieben werden. Stattdessen bestätigen die geheimen Dokumente des
US-Militärs, die jetzt im Internet nachzulesen sind, auf ebenso
eindringliche wie traurige Weise die Einschätzung, wonach Krieg vor
allem eines ist: nicht nur eine grausame, sondern auch eine
schmutzige Angelegenheit. Missbrauch und Folter von Gefangenen,
militärische Willkür, zehntausendfacher Tod unbeteiligter Zivilisten
– all das wollte die a
Es scheint das ewige Los Haitis zu sein, dass alle
denkbaren Übel und Katastrophen dem Land widerfahren: Diktatoren und
Despoten, Umstürze, Naturkatastrophen und nun eine Cholera-Epidemie.
Die neuerliche Tragödie trifft Haiti inmitten des schwierigen
Bemühens, das Land nach dem Jahrhundertbeben wieder aufzubauen. Neun
Monate ist die Katastrophe jetzt her, und noch immer kommt Haiti
nicht auf die Füße. Die Trümmer sind kaum beseitigt, und die
Hunderttaus
Bis heute wird einem von islamischen und
anderen Zweiflern an der Idee der Freiheit das damalige Versagen der
demokratischen Öffentlichkeit zumindest in den USA und Großbritannien
um die Ohren gehauen. Zumal, wie Wikileaks beweist, auch das
Auftreten der Besatzer nach dem Krieg alles andere als
vertrauensbildend war.
Politiker, die jenes Abenteuer unterstützten, sowie schuldig
gewordene Militärs versuchen verzweifelt die Spuren zu verwischen,
die sie mit den schlimm
Die Dokumente der US-Militärs vermitteln
kein völlig neues, aber ein sehr detailliertes Bild von den
schmutzigen Details des Krieges im Irak. Den Daten zu Folge hat es
dort mehr Misshandlungen und Vergewaltigungen, mehr Folter und mehr
Tote gegeben als bisher bekannt … Doch nicht nur die verfehlte
Politiker der Amerikaner stellt WikiLeaks an den Pranger. Für Bagdads
amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki könnte die
Veröffentlichung das politische Aus
"Sie haben uns gezwungen, uns auf den Boden zu
legen. Dann haben sie unsere Köpfe mit ihren Füssen auf den Boden
gedrückt. Sie haben uns pausenlos geschlagen", Kareem und Hussam
waren auf dem Weg zu einem Restaurant als sie von der US Armee
angehalten wurden. Einer von vielen Übergriffen auf Zivilisten in den
Jahren nach dem Einmarsch von US Truppen im Irak.
Folter, Misshandlungen mit Todesfolge, Anschläge auf Kinder – was
spielte sich wirklich unter d
Politik besteht aus Geben und Nehmen. Die
mächtigste Frau und der mächtigste Mann Europas haben vorgemacht, wie
solche Geschäfte ausgehandelt werden: Kanzlerin Angela Merkel stimmt
dem Wunsch Frankreichs nach Aufweichung des Stabilitätspakts zu, im
Gegenzug unterstützt Präsident Nicolas Sarkozy den deutschen Wunsch,
Defizit-Dauersündern das Stimmrecht zu entziehen und bei einer
Staatspleite private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. Ob die
Kanzlerin
