Amerikas Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Weder
hat Präsident Barack Obama die Immobilienpleite auf dem
US-Häusermarkt noch den Banken-Crash oder gar die weltweite Rezession
zu verantworten. Doch bei den anstehenden Halbzeitwahlen wird ihm
dies wenig helfen. Eine Wutwelle droht sich zu entladen. Amerikas
Wähler sind wütend und frustriert, dass die Wirtschaft trotz
milliardenschwerer Konjunkturprogramme nicht Tritt fasst und die
Arbeitslosigkeit auf erschrec
Es gibt keinen Grund, an der Empörung der Politiker
über das Gemetzel in der irakischen Kirche zu zweifeln. Dennoch – so
es sich um Äußerungen maßgeblicher westlicher Staatslenker handelt –
ist eine gehörige Portion Amnesie mit im Spiele. Sie haben das
Massaker zwar nicht befohlen, aber durch ihre Politik mindestens
begünstigt. Seit mehr als sieben Jahren steht die von Washington
geführte Koalition der Willigen von Polen bis Spanien mit ihren
T
Der heute in Bangkok präsentierte Cluster Munition
Monitor 2010 zeigt, dass die schnelle Zerstörung von Millionen
Streubomben das Leben unschuldiger Zivilisten retten kann. Im
Oslovertrag über ein Verbot von Streubomben, der am 1.8.2010 in Kraft
getreten ist, werden den beteiligten Staaten für diese Zerstörung
Fristen von acht Jahren eingeräumt. Laut Angaben des Monitor haben
allerdings bereits sieben Vertragsstaaten, ihre gesamten Vorräte an
Streumunition
An mangelnder »Prävention« kann es kaum gelegen
haben. Seit rund zwei Jahren haben die USA in Jemen eine neue Front
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgebaut und Agenten
in das Land geschickt. 80 Milliarden US-Dollar hat Washington im
vergangenen Haushaltsjahr für die Geheimdienste bereitgestellt. Das
entspricht dem offiziellen Verteidigungshaushalt Chinas. Und dennoch
war es mutmaßlich lediglich der Wink eines saudi-arabischen
Geheimdienstlers,
Bremen. Die Entschädigung der Bundesregierung für
die Kundus-Opfer ist offenbar nicht bei allen Hinterbliebenen
angekommen. "Mancher Dollar ist wohl in andere Kanäle geflossen",
sagte die afghanische Parlamentsabgeordnete Habib Erfran dem Bremer
"Weser-Kurier" (Sonntagausgabe). Nicht alle Witwen und Waisen hätten
die 5000 Dollar erhalten, die das Verteidigungsministerium den
Hinterbliebenen auf eine Kabuler Bank überwiesen hatte. Teilweise
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Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der
wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Giegold sagte der hannoverschen "Neuen Presse"
(Samstagsausgabe):"Wenn Frau Merkel so weitermacht, wird sie in
Europa bald so unbeliebt sein wie die erste "Eiserne Lady" Margaret
Thatcher. Europa kann man nicht durch Erpressung zusammenführen."
Giegold kritisierte die
Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29.
Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung der Eurozone
beraten wird, erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Bericht der van Rompuy-Arbeitsgruppe bildet eine gute
Grundlage für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zur
Stärkung der Eurozone. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy
haben mit ihrer Erklärung
Die von britischen Reedern und
Schiffsversicherern geplante private Schnellboot-Flotte gegen
Piratenüberfälle vor Somalia ist beim Verband Deutscher Reeder (VDR)
in Hamburg auf große Skepsis gestoßen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die
Zeitung bezieht sich auf britische Pläne, 20 bewaffnete Schnellboote
vor Afrika patrouillieren zu lassen. Die weltweit erste private
Marine würde nach den Be
von Joerg Helge Wagner Die Bundeswehr ist bei der Musterung
durchgefallen: T5, untauglich! Einen anderen Schluss lassen der
Bericht der Weise-Kommission und deren Empfehlungen nicht zu.
Offenbar wurde über Jahrzehnte der zweitgrößte Einzeletat des
Bundeshaushalts verpulvert für eine aufgeblähte Bürokratie mit
unzähligen Doppelstrukturen, die der Truppe eine möglichst teure und
allzu oft kaum brauchbare Ausrüstung besc
Der Verteidigungsminister hat nach
seinem Amtsantritt messerscharf analysiert, dass die Bundeswehr in
ihrer heutigen Gestalt hoffnungslos überfordert ist. Sie kann die
vielen politisch gewollten Auslandseinsätze strukturell nicht mehr
seriös bewältigen. Zu viele Soldaten sind gebunden, um Rekruten
auszubilden. Und die Idee der Wehrgerechtigkeit ist ohnehin
ausgehöhlt, da auch zuletzt nur eine Minderheit eines Jahrgangs zum
Wehrdienst herangezogen wurde.
