Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Ausflüchte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan
und haltlose Vorwürfe an die Adresse der EU machen deutlich: Die
Türkei befindet sich bereits auf dem Rückzug von den
Beitrittsverhandlungen. Geradezu absurd ist allerdings, wie die
türkische Regierung versucht, sich die Wirklich
Die Verknüpfung von Wirtschafts- und
Sicherheitspolitik ist politisch vermintes Gelände. Das bekam der
damalige Bundespräsident Köhler zu spüren, als er – ungelenk
formuliert und am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan falsch
platziert – über freie Handelswege und militärischen Einsätze redete.
Nun erhält Köhler späte Rückendeckung vom Verteidigungsminister. Man
darf dem CSU-Mann zu Guttenberg unterstellen, dass er nicht der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
alle am Nahost-Friedensprozess Beteiligten appelliert, die nächsten
entscheidenden zwölf Monate für denkbare Fortschritte zu nutzen. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sagte Westerwelle: "Im Augenblick sind bereits die nächsten Wochen
ganz entscheidend, ob und wie es weitergeht und dass die
Verhandlungen wirklich in Gang kommen. Alle Beteiligten sollten ihre
Verantw
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundes-tagsfraktion, Elke Hoff, rechnet nicht mit einer
Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe im Zuge des neuen
Mandats. "Eine Erhöhung der Obergrenze kann ich mir nicht
vorstellen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe)
mit Blick auf die im Januar anstehende Mandatsverlängerung durch den
Bundestag. "Ich habe auch keinerlei Anhaltspunkte, dass das ein Thema
werden könnte."
Die Millionen verschuldeten amerikanischen
Privathaushalte werden auf das Billiggeld kaum zugreifen, weil sie
zunächst ihre horrenden Verbindlichkeiten abbauen müssen. Auch die
Wirtschaft dürfte sich bei der verzagten Stimmung zurückhalten.
Groß ist aber die Gefahr, dass sich das freigesetzte Kapital neue
Anlagemöglichkeiten – auch außerhalb Amerikas – sucht und neue Blasen
produziert, so im Aktienmarkt. US-Präsident Obama will seine Bürger
Entwicklung ist mehrdimensional. Dass diese
Auffassung inzwischen allgemein anerkannt ist, ist ein Verdienst des
seit 1990 erscheinenden »Berichtes über die menschliche Entwicklung«.
Denn bis dato wurde Entwicklung in den herrschenden Kreisen – ob
Politik oder Wissenschaft – ausschließlich auf Wirtschaftswachstum
reduziert. Heutzutage berufen sich selbst FDP-Entwicklungspolitiker
auf das durch den indischen Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen
geprägte V
Von Christoph Pepper
Auch wenn Barrack Obama gar nicht zur Wahl stand: Dieser
Denkzettel galt ihm persönlich. Die deftige Niederlage der Demokraten
bei den Kongresswahlen nur zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug des
ersten schwarzen Präsidenten ins Weiße Haus ist zwar historisch nicht
ohne Vorläufer, markiert gleichwohl aber einen Absturz
sondergleichen. Aus Vorfreude wurde Enttäuschung: Gemessen an den
geradezu inbrünstigen Heilserwartungen vieler seiner
Amerikas Wähler haben Präsident Barack Obama eine
Lektion erteilt. Zwei Jahre liegt sein triumphaler Wahlsieg erst
zurück, aus heutiger Sicht eine gefühlte Ewigkeit. Obama muss nun die
richtigen Antworten auf die bittere Lehrstunde finden, die ihm die
Wähler erteilten. Erst spät hat Obama mit einem Hauch von
Selbstkritik zu erkennen gegeben, dass seine Politik tatsächlich an
den Erwartungen der Bürger vorbeizielte. Nichts treibt Amerikas
Bürger
An Bill Clinton hat es nicht gelegen. Der frühere
Präsident tourte im Wahlkampf durchs Land wie kein zweiter und
versuchte, das sich abzeichnende Debakel für seine Demokraten bei den
Kongresswahlen doch noch zu verhindern. Vergeblich. Dem triumphalen
Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus folgte für die
Präsidentenpartei zwei Jahre später eine drastische Niederlage, auch
wenn am Ende eine knappe Mehrheit im Senat bleibt. Der
Hoffnungsträger wurde er
El Kaida schickt keine Päckchen, hier wollte
jemand anderes Angst schüren Schwarzes Pulver aus Athen war es, das
im Berliner Kanzleramt Alarm auslöste. Sollte nach ähnlichen
Postsendungen in Amtssitzen und Botschaften von Sofia, Moskau, Bern
und Paris nun auch Berlin als potenzielles Anschlagsziel markiert
werden? Ob dieses Ansinnen einen Einzeltäter oder autonome
Gruppierungen herausgefordert hat, werden die Sicherheitsbehörden
aufklären können. Fe
