Der Staat dürfe nicht immer mehr über seine Bürger
wissen und gleichzeitig immer mehr von seinen Aktivitäten vor seinen
Bürgern geheim halten, glaubt Assange – und begreift seine weltweite
virtuelle Wikileaks-Wandzeitung als jene "Propaganda der Tat", die
die verschworene geschlossene Gesellschaft der Wissenden und damit
Mächtigen transparenter machen soll. Das Misstrauen gegen
übermächtige, geheimniskrämerische und undurchschaubare Re
Niemand hätte sich für die Festnahme dieses
Mannes interessiert, wäre er nicht Julian Assange – jener Australier,
der mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente die USA bloßgestellt
hatte. So aber überschlugen sich die Nachrichtenagenturen gestern mit
ihren Eilmeldungen. Dabei scheint es gar keinen Zusammenhang zwischen
den Vorwürfen der schwedischen Justiz und der Preisgabe der US-Akten
zu geben – auch wenn Assange eine US-Intrige vermutet. Wie die
Ermit
Zur Diskussion über die Ausgabe von gemeinsamen
Staatsanleihen der Euro-Länder erklärt der europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro ist die
Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und zu einer Stabilitätskultur, in
der Euroländer nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Die
Vorschläge zur Ausgabe von Euroanleihen und zur Grün
So viele amerikanische, britische, deutsche
Soldaten sind gestorben, damit Afghanistans Menschen eine Zukunft
haben, und nun dies: Das Ansehen des Westens ist bei den
Einheimischen auf ein Allzeittief gesunken. Ganz besonders das der
Bundeswehr im Nordosten des Landes, wo alles doch so viel ziviler
sein sollte. Aber es ist keine Undankbarkeit, die die Bevölkerung
immer ablehnender sein lässt, es ist die Hoffnungslosigkeit.
Wikileaks hat neben vielen Banalitäten jetzt auch e
Bescheidenheit ist die Sache von Julian Assange nicht. Zumindest
das ist sicher. Im Internet-Dialog der britischen Zeitung Guardian
verkündete der Gründer der Internet-Enthüllungsmaschine Wikileaks, er
habe immer daran geglaubt, dass seiner Erfindung "die Welt verändern
wird". Allerdings habe er gedacht, dass es "zwei anstatt vier Jahre
dauern" würde. Assange, der für absolute internationale Transparenz
steht, aber pers&ou
US-Botschafter Murphy:
Geheimhaltungsstandards werden geändert
Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine
Nachricht, die wir in der Dienstagausgabe veröffentlichen. Sie ist
bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei.
Frankfurt (Oder). Der US-Botschafter in Deutschland, Philip
Murphy, hat angesichts der Wikileaks-Enthüllungen eine Änderung der
Geheimhaltungsstandards in den US-Botschaften angekündigt. "Natü
Als der Iran unter Vermittlung der Türkei
und Brasiliens die Bereitschaft erklärte, für einen Forschungsreaktor
einen Teil seines Urans im Ausland höher anreichern zu lassen,
vermuteten die USA einen Trick. Im UN-Sicherheitsrat wurde noch
einmal an der Sanktionsschraube gedreht. Dabei hatte die Idee eines
Uran-Tausches durchaus ihren Charme. Der Verzicht darauf, Uran selbst
höher anzureichern, minimiert die Möglichkeit eines militärischen
Missbrauchs. Dies
Der wilde Streik der spanischen Fluglotsen ist
über den europäischen Luftverkehr gekommen wie im Früh? jahr der
Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull. Er traf 600?000
Passagiere und verdarb man? chen von ihnen gründlich den Urlaub.
Wahrlich kein freundlicher Akt der Lotsengewerkschaft. Die Reaktion
der Regierung in Madrid weckt allerdings Zweifel an der immer noch
jungen spanischen Demokratie. Die Ereignisse des Wochenendes haben
den Europäe
Vertrauen ist einem Bonmot nach jenes köstliche
Gefühl der Sicherheit, bevor man von der Leiter fällt. Derzeit
scheint es, als seien die deutsch-amerikanischen Beziehungen jäh von
der Leiter gefallen. Doch dies täuscht, ernsthaft passiert ist
nichts. Für ein paar Tage oder Wochen mögen die saftigen
Einschätzungen des amerikanischen Botschafters Philip Murphy über den
einen oder anderen deutschen Politiker je nach Perspektive für Wut
oder Sc
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011
enthält die im nächsten Jahr geplanten EU-Vorhaben. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
steht zu Recht im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der Kommission.
Dieses Ziel wird nur durch die Rückkehr zu stabilem wirtschaftlichem
Wachstum zu erreichen sein. Ein wesentlicher Ba
