Es wird noch ein paar Tage dauern, bis sich die
Euphorie über den nicht mehr erwarteten Klimakompromiss von Cancún
gelegt hat. Wenn man dann aber die Ergebnisse der Konferenz nüchtern
analysiert, wird man trefflich darüber streiten können, ob der Gipfel
den entscheidenden Schritt dazu gebracht hat, die immer schneller
fortschreitende Erderwärmung zu bremsen. KopenhagenII oder
KyotoII – das schienen die Alternativen für Cancú
An der Beurteilung des Beitrags Boliviens zum
UN-Klimagipfel in Cancún scheiden sich die Geister. Mancher der
Diplomaten wird wohl in Pablo Solon nur einen Quertreiber gesehen
haben. Anders lässt sich die Zustimmung zum Abwürgen seiner Beiträge
durch die mexikanische Außenministerin kaum interpretieren. Sprecher
von Umweltverbänden hingegen stimmen den Einwänden des bolivianischen
Delegationsleiters zu. Und tatsächlich sind die Ergebnisse über
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) rechnet
damit, dass er bei der nächsten Aufsichtsratssitzung des
Entwicklungshilfedienstes GTZ grünes Licht für seine Fusion der
staatlichen Entwicklungshilfedienste bekommt. "Ich gehe davon aus,
dass wir heute eine Einigung erzielen und das Ziel der Regierung, die
volle Steuerungsfähigkeit über die GIZ zu erreichen, sichergestellt
wird", sagte Niebel den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben).
Das Komitee in Oslo kann war nie ein Instrument, das im Auftrag
eines Staates oder einer Staatengruppe niedrige politische Ziele
verfolgte. Genauso wenig wie die Verleihung des Friedensnobelpreises
an Andrej Sacharow die Sowjetunion zerfallen ließ, wird die Ehrung
für den inhaftierten Liu Xiaobo das Reich der Mitte zum Einsturz
bringen.
Vielmehr sagt die heftige Reaktion aus Peking etwas über das
Selbstverständnis Chinas aus. Da i
In Haiti gilt es zu retten, was noch zu retten ist.
Dass aus den Wahlen am 28. November noch ein geglückter
Neuanfang für den krisengeplagten Karibikstaat entspringen kann, ist
derzeit unwahrscheinlich. Auch die von der provisorischen Wahlbehörde
angekündigte Neuauszählung der Stimmen dürfte die Gemüter kaum
beruhigen: Verfehlt der Regierungskandidat Jude Célestin die
Stichwahl, werden seine Truppen mobil machen. Bleibt es dabei, dass
Mich
»Pressefreiheit ist unbezahlbar. Für alles
andere gibt es die Mastercard.« Diese Verballhornung des Werbespruchs
wird seit Tagen im Internet verbreitet, nachdem Mastercard, Visa,
Paypal, Amazon und andere Firmen ihre Geschäftsbeziehungen zu
Wikileaks beendet hatten – angeblich, weil Gründer Julian Assange
»gegen die Geschäftsbedingungen« verstoßen hat. Komisch: Als 2007
bekanntwurde, dass in Deutschland hunderte von Pädophilen ihre
Kin
Die chinesische Regierung hält wenig von
Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Ihre wütende Reaktion auf
den Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo demaskiert das Reich der Mitte
als Unrechtstaat. Denn China inhaftiert Dissidenten, verhängt die
meisten Todesurteile, knebelt die Tibetaner, blockiert das Internet
und sanktioniert die Folter. Es ist leicht, die chinesische
Ein-Parteiendiktatur als despotisch zu entlarven. Auch die rund 20
Länder, die dem Aufruf zum Bo
Es gibt Ereignisse, da spricht das Nicht:
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wird seine Auszeichnung heute
nicht entgegennehmen. Der chinesische Dissident und Menschenrechtler
sitzt wegen Anstiftung zur Untergrabung der chinesischen Staatsgewalt
in Haft. Seine Frau kann auch nicht kommen. Sie steht unter
Hausarrest. Selbst Freunde und Verwandte durften nicht nach Oslo
ausreisen. Ähnlich erging es nur dem deutschen
Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky unter Adolf Hitl
Man wird sagen: Typisch, diese Blockkonstellation;
diese »Brüder« haben alle keine saubere Weste, die mit China die
Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren. Russland, Kuba,
Iran … In der Tat, dort ist einiges im Argen, wird aber nicht
besser durch auswärtige Belehrungen von der hohen Warte sich als
lupenrein dünkender Demokraten. Leise Worte und kleine Gesten sind,
wie die Geschichte lehrt, wirkungsvoller. Oslo ehrt Liu Xiaobo »fü
Köln. Der im Iran geborene sicherheitspolitische
Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die
Bundesregierung angesichts der andauernden Inhaftierung von zwei
deutschen Journalisten im Iran zu deutlichen Worten gegenüber
Teheran aufgefordert. "Es ist notwendig, dass man sehr, sehr laut
protestiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Das ist das beste Mittel. Diebeiden Männer sind
Spielball der M&
