Die Bundeskanzlerin meint, man solle den Krieg in
Afghanistan »beim Namen nennen«. Und tut sich doch schwer damit: Die
Bundeswehr würde »in Gefechten stehen – so wie Soldaten das in einem
Krieg tun«, sagte sie bei einem Truppenbesuch am Samstag in
Masar-i-Scharif. So wie?
Was deutsche Regierungspolitiker zu Afghanistan äußern, hat
inzwischen immerhin einen Beigeschmack von Wahrheit. Lange wurde die
Situation heruntergespielt, wurden die Friedensb
Lange versuchte die Bundesregierung, die
wahre Lage in Afghanistan zu verschleiern. Der in der Bevölkerung
unpopuläre Einsatz deutscher Soldaten wurde zunächst als
Stabilisierungseinsatz verharmlost, obwohl die Opferzahlen zunahmen.
Verteidigungsminister Guttenberg tastete sich als erster an die
Realität heran, indem er von "kriegsähnlichen Zuständen" sprach. Und
nun nahm Kanzlerin Merkel das Wort "Krieg" in den Mund. Allerdings
drosch Mer
Es ist eine Kriegsweihnacht. Mit ihrem Besuch in
Kundus und Masar-i-Scharif hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
endlich der Realität in Afghanistan gestellt und den Einsatz beim
Namen genannt: Die Soldaten kämpfen wie im Krieg. Sie hätte auch
sagen können, die Soldaten kämpfen in einem Krieg, aber ihr letztes
Zaudern zeigt, wie zögerlich sich die deutsche Politik an das
Reizwort Krieg herangearbeitet hat. Verteidigungsminister zu
Guttenberg hatte als Erste
Die jetzt von US-Vizepräsident Biden
beschriebene lichte Zukunft für den Irak scheint eher eine Fata
Morgana zu sein. Obwohl bereits im März eine Parlamentswahl
stattfand, gibt es noch immer keine arbeitsfähige Regierung. Damit
droht die mühsam zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden ausgehandelte
Machtbalance zu kippen. Das arbeitet den radikalen Kräften in die
Hände. Eine Teilung des Landes ist weiter möglich. In Luft auflösen
könnten sich
Der Deutsche Bundestag debattiert heute anlässlich
einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu
Afghanistan. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichnet ein
ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan. Trotz Rückschlägen hat
sich in den neun Jahren
Etwas ist faul im Staate Kosovo: Minimale
Einkommen, extreme Arbeitslosigkeit, aber harte Euro und hohe
Sachwerte im Umlauf. Außerdem: Brutale Gewalt und offene Rechnungen
noch zehn Jahre nach dem Krieg zuhauf: William Shakespeares
(»something is rotten in the state of Denmark«) müsste seinen
»Hamlet« heutzutage auf dem Balkan aufziehen. Dunkle Kapitel und
mafiöse Verstrickungen sind aufzuarbeiten – auch wenn die
Kosovo-Regierung von Hashim Thaci es
Als sich die winzige südosteuropäische Region
Kosovo, ein Drittel kleiner als Schleswig-Holstein, im Februar 2008
zum unabhängigen Staat erklärte, konnten die Kosovaren trotz aller
ungeklärten völkerrechtlichen und wirtschaftlichen Probleme mit viel
Sympathie in Europa rechnen. Das Kosovo – ausgerechnet die Wiege des
serbischen Nationalismus – galt als tapferes Opfer der Serben, deren
Aggressionen und "ethnische Säuberungen" samt Konzentrationsl
Der italienische Ministerpräsident Silvio
Berlusconi hat die Misstrauensanträge knapp überstanden, doch die
politische Krise dauert an. Die Fortsetzung der Berlusconi-Regierung
kann Italiens Probleme nicht lösen. So lange sie im Amt bleibt, wird
Italien leiden. Viele besorgte Italiener und Europäer wünschen eine
politische Erneuerung und die Wiedergeburt der Demokratie. Das kann
aber nur geschehen, wenn Berlusconi zurücktritt oder abgewählt wird.
Da
Wenn ein wohnungsloser Australier in London vor
Gericht steht, weil er in Schweden wegen sexueller Nötigung und/oder
Vergewaltigung gesucht wird, kann er selbst nach einer eindeutigen
gerichtlichen Entscheidung noch lange nicht das
Untersuchungs-Gefängnis verlassen. Der Fall und die unterschiedlichen
Rechtssysteme in Europa sind so kompliziert, dass ein einfaches Ja
oder Nein kaum möglich sind. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat
dennoch einen Etappensieg errungen. Sel
Berlusconi, was nun? Die Frage ist berechtigt, trotz
der bestandenen Machtprobe. Der Regierungschef hat zwar nicht
verloren. Für den siegesgewohnten Milliardär und Medienzar mag das
wichtig sein. Aber mit drei durch Tricks erschlichenen Stimmen aus
der Opposition kommt er nicht weit. Selbst sein Partner, die Lega
Nord, spricht von vorgezogenen Neuwahlen. Dennoch war das Votum nicht
umsonst. Es hat, nach Monaten der Krise, wieder klare Verhältnisse
gebracht. Die Anhänger
