Bonn/Luxemburg, 21. Dezember 2010 – Der
luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sieht in den
aktuellen Finanzproblemen von Staaten wie Griechenland oder Irland
keine grundlegende Euro-Krise. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN Spezial (Ausstrahlung heute, 22.00 Uhr) sagte Juncker: "Der
Euro ist nicht in der Krise. Der Euro ist auch nicht gefährdet. Und
ich halte das Gerede darüber, dass der Euro jetzt in seiner Existenz
bedroht wäre, für wissenschaf
Außenpolitisches Federgewicht? Horst Seehofer
straft Wikileaks Lügen. Bayerns Ministerpräsident hat in Tschechien
gut 24 Stunden auf glattem Polit-Parkett mit Behutsamkeit und
diplomatischem Geschick gemeistert. Bei einem geheimen Treffen vor
gut drei Wochen mit Premier Peter Necas auf bayerischem Boden –
offenbar in der Oberpfalz – hatte er von der Öffentlichkeit unbemerkt
die Vertrauensbasis für die Gespräche gelegt. Vorvorgänger Edmund
Stoiber war dar
Manche Kriege wollen nicht enden. Zwar ist der
Kalte Krieg längst vorbei, doch Tschechen und Deutsche haben lange in
einer politischen Eiszeit gelebt. Misstöne, Widersprüche und Streit
haben das deutsch-tschechische Verhältnis zu lange belastet. Das soll
nun vorbei sein. Zwei Politiker haben gezeigt, dass Versöhnung,
Verständigung und Freundschaft trotz einer bitteren Vergangenheit
möglich sind. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und der
tschec
Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber
Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle
nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden
Fernsehkameras versicherte, niemand habe ein so großes Interesse an
Transparenz und Fairness bei den Wahlen wie er. Natürlich hatte er
das, denn der Diktator wollte, dass bis zum Wahltag alles ruhig über
die Bühne gehen konnte. Aber nun, da er sich dank der staatlich
gelenkten Medien
Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurft
hätte, dass Alexander Lukaschenko mit Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut hat, so hat ihn der weißrussische
Selbstherrscher am Sonntag geliefert. Der Präsident ließ einmal mehr
eine Wahl fälschen und die Opposition zusammenknüppeln. Mit eiserner
Faust stopfte er den Geist der Freiheit in die Flasche zurück, den er
mit seinen Zugeständnissen im Wahlkampf ungewollt gerufen hatte. Bei
manchem
Alexander Lukaschenko feierte den Wahlsieg in
Weißrussland auf seine Art. Hunderte Oppositionelle ließ er
festnehmen, Dutzende zusammenschlagen und gratuliert seinen
Kettenhunden vom KGB: Das Volk dürfe sich freuen, solch zuverlässige
Beschützer zu haben. Er ist ein Zyniker, der seinen Titel als
"letzter Diktator" Europas verdient. Den Beinamen trägt er seit den
90er-Jahren. In der postsowjetischen Nachbarschaft gibt es diverse
Staatschefs, die ih
Es ist durchaus bedeutsam, wenn Horst Seehofer nach Prag reisen
kann, ohne dort einen Aufstand auszulösen, weil seinem Gefolge mit
Bernd Posselt der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen angehört.
Ohne Nadelstiche kommt das Protokoll zwar noch immer nicht aus, aber
es zählt das Bemühen um Normalität.
Dabei hat die Abrüstung auf beiden Seiten eingesetzt. Posselt
wirbt um Vertrauen, will auf keinen Fall als Revisionist erscheinen;
un
Alexander Lukaschenko, seit 16 Jahren Herrscher
über Belarus, hat sich seine Amtszeit ein weiteres Mal verlängern
lassen. Eigentlich zweifelte niemand daran, dass ihm das gelingen
würde: Für einen Großteil der Belarussen ist »Batka« ohnehin ein treu
sorgender Landesvater, der sie bisher vor sozialen Katastrophen
bewahrte. Seine Gegner indessen schienen resigniert zu haben, nachdem
ihr Versuch einer »Revolution in Jeansblau« 2006 gescheitert w
Es ist gut, dass auch die Kanzlerin endlich von
Krieg spricht und sich nicht länger hinter juristischen
Verklausulierungen verschanzt. Die Soldaten werden Angela Merkels
Worte mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Wer tagtäglich fern
der Heimat sein Leben riskiert, der befindet sich nicht in einem
"kriegsähnlichen Zustand". Nein, der kämpft in einem Krieg. Und doch
tut sich die Bundesregierung weiter schwer mit dieser Wahrheit. Dass
die Taliban ausgere
Von Jörg Fleischer Der Fortschrittsbericht zu Afghanistan ist
gerade erst lobend in Berlin verkündet worden, da stößt die Kanzlerin
wenig später auf die harte Wirklichkeit am Hindukusch. Der Glanz
ihres Weihnachtsbesuches war schnell dahin, als ein Todesfall im
deutschen Feldlager die Stimmung trübte. Der Afghanistan-Einsatz ist
kein Thema, mit dem sich Stärke demonstrieren ließe. Im Gegenteil.
Die Staateng
