Die gute Nachricht vornweg: Die USA machen den Weg
frei für den neuen Abrüstungsvertrag mit Russland. Beide Länder
wollen ihre atomaren Waffenarsenale in den nächsten Jahren deutlich
reduzieren. Allerdings: Experten gehen davon aus, dass die
tatsächliche Zahl der Nuklearwaffen auf beiden Seiten deutlich unter
den offiziellen Angaben liegt. Demnach müssen also gar nicht so viele
Raketen und Sprengköpfe verschrottet werden. Alles nur Show, also?
Wie auch im
Am Ende wollte man kaum glauben, wie zäh der Streit
um diese Ratifizierung in Washington war und wie klein die Chance
nach der schweren Schlappe für die Demokraten bei den jüngsten
Kongresswahlen schien, den START-Vertrag in Kraft zu setzen. Denn
deutlich mehr als die notwendigen neun Republikaner stimmten im Senat
schließlich für den »bedeutendsten Abrüstungsvertrag in fast zwei
Jahrzehnten«, so Barack Obama. Der Präsident durfte das Votum auc
Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der
Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung
(!) ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der
Regierung sind – genauer: des rechtspopulistischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Wächter von Orbans Gnaden
sollen öffentliche wie private Medien kontrollieren. Zum Maßstab
erklärt das neue Gesetz eine ausgewogene Berichterstattung, es
verbietet politische Propaganda und droht bei
Mit der Ratifizierung des Start-Abkommens im
Senat feiert Barack Obama ein politisches Comeback, das nach der
Schlappe bei den Kongresswahlen nur wenige für möglich hielten. Sah
er Anfang November noch wie die lahmste aller "lahmen Enten" im
Weißen Haus aus, trumpfte er im Umgang mit den widerspenstigen
Konservativen jetzt auf. Erst rang er den Republikanern mit einem
Zugeständnis bei der Spitzensteuer ein zweites Konjunkturpaket ab.
Dann betäubte e
Einen Stresstest höchst riskanter Art wagt heute
Südkorea. Mit zwei Manövern – zu Lande in Grenznähe und auf gar nicht
so hoher See – soll die Belastbarkeit des hypernervösen Nachbarn im
Norden auf die Probe gestellt werden. Wenn das mal gut geht… Der
Nervenkrimi ist für sich genommen schon leichtsinnig genug. Niemand
kann sicher sein, dass die bellenden Hunde aus Pjöngjang wirklich
nicht beißen. Aber mehr noch. Südkorea rührt mit seinem g
Bremen. Die Europäische Union soll Menschen aus
Weißrussland die Einreise erleichtern. Das fordert Marieluise Beck,
osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im
"Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen Schluss machen mit
einer Visumspraxis, die den jungen Leuten in Weißrussland den Zugang
zum Westen faktisch versperrt", betont die Bremer Abgeordnete.
Angesichts der verschärften Unterdrückung demokratischer
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den neuen
Start-Vertrag: "Man sollte nicht zu viel erwarten. Wie Moskau
peinlich darauf achtet, dass die USA zuerst zustimmen, bevor die Duma
zur Abstimmung schreitet, ist ein Zeichen lange eingeübten
Misstrauens. Nun dürfen beide Staaten "nur" noch 1550 Atomsprengköpfe
behalten, für 800 Trägersysteme. Das reicht nach wie vor zum
gegenseitigen Overkill. Von der heimlichen Aufrüstung andernorts ganz
zu schweigen
Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der
Pressefreiheit in dem EU-Land Grundlage. Da wird qua Verfassung ein
Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung
sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor
Orban. Zum Maßstab erklärt das neue Gesetz eine ausgewogene
Berichterstattung, es verbietet politische Propaganda und droht bei
Zuwiderhandlung empfindliche Geldstrafen an. Die Begrifflichkeiten
sind dabei so schwammig gehalten, d
Das Allerletzte – Ungarns Rechtsregierung hebelt
die Pressefreiheit aus
Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in
dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein Medienrat
eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind,
genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Die Wächter von Orbans Gnaden sollen öffentliche wie private Medien
kontrollieren. Zum Maßstab erklärt das Gesetz eine ausgewogene
Es gab Zeiten und Staaten in Europa, in denen galt
die Presse als Transmissionsriemen der Partei. Funktionäre wachten
über das Wohlverhalten von Redakteuren, sorgten für Disziplinierung
und straften Unbotmäßige ab. Vor allem galt es zu garantieren, dass
die Staatsmacht und die Partei stets im rechten Licht erschienen und
Kritik – wenn überhaupt – kontrolliert und fein dosiert unters Volk
kam. Vorbei schienen diese Zeiten – außer vielleicht in Weißr
