WAZ: Europaministerin reagiert auf Ungarns
Mediengesetz: Europa muss Druck ausüben

von ots am 29. Dezember 2010   Politik  

NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
verlangt von der EU, wegen des Mediengesetzes Druck auf Ungarn
auszuüben. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe)
sagte sie: "Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung
auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten." Falls
dies ausbleibe "muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
einleiten", so Schwall-Düren.

Michael Link, Europapolitischer Spr

Rheinische Post: Besuch in Iran

von ots am 28. Dezember 2010   Politik  

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass die Machthaber im Iran im Falle der beiden inhaftierten
deutschen Journalisten Vergeltung üben. Immerhin sitzt Deutschland
neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates mit am
Tisch, wenn es um das umstrittene iranische Atomprogramm geht. Der
Westen verdächtigt die Führung in Teheran, heimlich an Atomwaffen zu
forschen. Die wegen der iranischen Ablehnung von Transparenz und
effektiven Kontrollen verh&

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg, Kommentar Chodorkowski-Prozess

von ots am 27. Dezember 2010   Politik  

Immer wieder keimen im Westen Hoffnungen auf,
das postsowjetische Russland könnte doch noch die Kurve kriegen und
auf den Pfad demokratischer Tugenden einschwenken. Und immer wieder
werden diese Hoffnungen enttäuscht. Das Urteil im zweiten Prozess
gegen den einstigen Öl-Milliardär und Putin-Kritiker Michail
Chodorkowski ist ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass Russland
noch Lichtjahre davon entfernt ist, ein demokratischer Rechtsstaat zu
sein. Damit keine Missv

Lausitzer Rundschau: Arrangements mit DespotenÖlmilliardär Michail Chodorkowski erneut verurteilt

von ots am 27. Dezember 2010   Politik  

Was am gestrigen Montag dem einstigen
Multimilliardär Michail Chodorkowski angetan wurde, bedarf nicht
langer Kommentierung. Es war das zu erwartende Urteil eines
Unrechtsstaates gegen einen Mann, dessen politische Ambitionen den
Machthabern gefährlich erscheinen. Da unterscheidet sich Moskau nur
unwesentlich von Peking, das einen Friedensnobelpreisträger
einsperrt. Da sind gleichermaßen Despoten an der Macht, die Freiheit
als Bedrohung begreifen. Amnesty Internationa

WAZ: So ist Russland
– Kommentar von Gudrun Büscher

von ots am 27. Dezember 2010   Politik  

Es wird wohl etwas dauern, bis die hunderte Seiten
lange Urteilsbegründung im Fall Chodorkowski verlesen ist. Erst dann
wird Russlands berühmtester Häftling erfahren, wie lange er noch im
Gefängnis schmoren muss. Dass er schuldig ist, hatte Russlands
Premier Putin ja längst festgestellt: "Diebe gehören ins Gefängnis!"
Chodorkowski ist kein Unschuldslamm. Er gehörte nicht nur zu den
Gewinnern der rabiaten Verteilungskämpfe, die nach dem

Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer UN-Sonderbeauftragte Koenigs für stärkere Trennung von Entwicklungshilfe und militärischem Einsatz

von ots am 27. Dezember 2010   Politik  

Früherer UN-Sonderbeauftragte Koenigs für stärkere
Trennung von Entwicklungshilfe und militärischem Einsatz

Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, der grüne
Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, hat nach der Ermordung eines
deutschen Entwicklungshelfers in Afghanistan dazu aufgerufen,
Entwicklungshilfe und militärischen Einsatz stärker zu trennen. "Ich
sehe mit großer Besorgnis, dass die zivilen Helfer immer mehr
gefä

RNZ: Ein Mord

von ots am 26. Dezember 2010   Politik  

Von Klaus Welzel

In Pakistan hat eine Frau am Weihnachtswochenende über 40 Menschen
getötet, ein paar hundert Kilometer weiter wurde in Nordafghanistan
ein deutscher Entwicklungshelfer erschossen. Beide Male sollen
Taliban die Urheber sein. Ein Mord unter vielen also. Ein Mord, der
wieder einmal klar macht: Die Bundeswehr bohrt in Afghanistan keine
Brunnen, sie schützt keine Schulen. Sie ist dort Kriegsbeteiligte. An
einem Krieg, von dem einige Kenner des Landes schon vor

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Rüstungsabkommen:

von ots am 23. Dezember 2010   Politik  

Die vor Weihnachten stets beschworene Hoffnung
auf Frieden in der Welt hat 2010 eine handfeste Grundlage mehr. Mit
der Zustimmung des US-Senats zum Start-Vertrag kommt die
Rüstungsbegrenzung einen Riesenschritt voran. Auch die Billigung
durch die russischec Staatsduma schon an diesem Freitag gilt als
sicher. Damit wird die Sicherheitsarchitektur zwischen den zwei
Supermächten deutlich stabiler. Auch wenn inzwischen aus der
bipolaren Welt eine multipolare mit mehreren und darunt

Mittelbayerische Zeitung: Starkes Comeback

von ots am 23. Dezember 2010   Politik  

Ja, er kann es doch: Vor kurzem noch als lahme
Ente verschrien, steigt Barack Obama jetzt mit der Ratifizierung des
wichtigen Start-Vertrags wie Phönix aus der Asche empor. Politisch
geschickt brach der US-Präsident die Totalblockade der Republikaner
mit Zugeständnissen bei der Reichensteuer auf. Dafür fährt er jetzt
einen Triumph nach dem anderen ein. Zuerst brachte er sein
Steuersenkungspaket durch den Kongress, dann hob er den Schwulen-Bann
in den US-Streitkr&au