Ungarn hat den Start seiner
EU-Ratspräsidentschaft nicht nur verpatzt. Mehr noch: Mit dem neuen,
höchst umstrittenen und undemokratischen Mediengesetz, das seit 1.
Januar in Ungarn gilt, hat sich der einstige Musterschüler unter den
postkommunistischen EU-Staaten Mittel- und Osteuropas für eine
glaubwürdige Ratspräsidentschaft disqualifiziert. Ungarn kann nicht
mit EU-Aufnahmekandidaten über den Wertekatalog der Europäischen
Union verhandeln, wenn e
Ein Attentäter, dessen genaue Motive noch im Dunkeln
liegen, schießt auf eine Abgeordnete der Demokraten, die zuvor
bildhaft von der prominenten Republikanerin Sarah Palin ins
Fadenkreuz eines Gewehrs genommen worden war. Auch wenn dies nur auf
einer Facebook-Seite geschah: Die Konservative mit klaren Ambitionen
auf die nächste Präsidentschaft dürfte es nun schwer haben, sich
dieser Bürde zu entledigen – selbst wenn die Ermittler keinen
direkten Zusammenhang
Wie verwirrt der Mann wirklich ist, der am
Wochenende Gabrielle Giffords treffen wollte und dabei den Tod von
sechs anderen Menschen in Kauf nahm, bleibt abzuwarten. Aber nach dem
Attentat auf die Kongressabgeordnete bleibt ein Satz des Sheriffs von
Tucson besonders im Gedächtnis: »Wir sind zu einem Mekka des Hasses
und der Vorurteile geworden.« Nun mag Arizona mit seiner hysterischen
Debatte um illegale Einwanderer aus Mexiko ein besonders gefährliches
Klima für ge
Die Schüsse auf die Kongressabgeordnete
sind tragischer Höhepunkt eines Dramas, das zugleich ein Beispiel ist
für die angeheizte politische Stimmung in den Vereinigten Staaten
seit den Kongresswahlen im Herbst. Die konservative Eifererin Sarah
Palin hat auf ihrer Webseite die Wahlbezirke von demokratischen
Abgeordneten mit Fadenkreuzen markiert. Es ist nicht
unwahrscheinlich, dass dies der Attentäter nun wörtlich nahm. +++
Die Frostphase in den Beziehungen Chinas zu den
Euroländern nach der von Peking als Demütigung empfundenen
Friedensnobelpreis-Vergabe darf als beendet betrachtet werden. Der
Deutschland-Besuch des chinesischen Vizepremiers mit Terminen bei
Merkel und Wulff zeigt an: Peking außenwirtschaftlich weiter auf
politischen Pragmatismus. Auch wenn hier das Reich der Mitte
gelegentlich über Nacht zum Reich alles Bösen wird, hat man in den
EU-Metropolen die ökonomisch
Für die EU steht eine Menge auf dem Spiel.
Die Frage nämlich, ob sie die gemeinsamen Werte der Demokratie und
der bürgerlichen Freiheiten noch ernst nimmt und notfalls verteidigen
kann. Wie glaubwürdig solche Ansprüche sind, zeigt sich immer erst
dann, wenn sich jemand nicht daran hält. Orban dürfte es freilich
langsam dämmern, welchen Imageverlust es für ihn und seine Regierung
bedeutet, wenn in den kommenden Wochen und Monaten Spitzenleute aus
Auf Obama lastete erheblicher Druck –
seitens der Umweltschützer und der von der Ölkatastrophe betroffenen
Küstenbewohner, die ein völliges Verbot der Förderung gefordert
hatten, und seitens der Ölkonzerne, die auf eine rasche
Wiederaufnahme drangen. Es sind aber vor allem der Ölhunger des
eigenen Landes, der Ölpreis und die Prognose über die weltweiten
Reserven, die Obama kaum eine Alternative ließen. Auch alle anderen
Staaten, die vor i
Erinnert sich eigentlich noch jemand an »Deepwater
Horizon«? In Washington anscheinend nicht. Nachdem die Bohrinsel im
Golf von Mexiko im April 2010 explodierte, ergossen sich drei Monate
lang Millionen Liter Erdöl ins Meer, allein für den Ölmulti BP
summierte sich der materielle Schaden seither auf mehr als zehn
Milliarden Dollar. Doch so wie BP einzig daraus »gelernt« hat, dass
man potenzielle Kläger am besten mit Geld ruhigstellt, so reduzier
Angela Merkels Kondolenzschreiben an Husni Mubarak
ist der Versuch, nicht auch noch international Öl in das Feuer zu
gießen, das da national zwischen den Religionen lodert, seit
Fanatiker einen koptischen Gottesdienst in Alexandria angriffen. Es
hätten Christen, "aber auch Muslime" ihr Leben verloren, schrieb die
Kanzlerin, ganz so, als sei der Anschlag nicht Teil eines brutalen
Glaubenskriegs gegen Christen, der weit über Ägypten hinausgeht. Und
sie zei
Angela Merkels Kondolenzschreiben an Husni Mubarak
ist der Versuch, nicht auch noch international Öl in das Feuer zu
gießen, das da national zwischen den Religionen lodert, seit
Fanatiker einen koptischen Gottesdienst in Alexandria angriffen. Es
hätten Christen, "aber auch Muslime" ihr Leben verloren, schrieb die
Kanzlerin, ganz so, als sei der Anschlag nicht Teil eines brutalen
Glaubenskriegs gegen Christen, der weit über Ägypten hinausgeht. Und
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