Drehen wir die Zeit um vier Wochen zurück. Tunesien?
Kein Thema. Die Lage im Land politisch stabil, die Wirtschaft auf
einem guten Weg, die Touristen zu Tausenden auf Sonnensuche. Auch
Ägypten. Alles wie immer. Hoch die Tassen in Hurghada. Die rasante
Entwicklung in den Ländern zeigt eines. Wir wissen nichts über sie.
Es sind beliebte Urlaubsziele, in denen wir uns vom Alltag zu Hause
erholen wollen. Einen Alltag, den die Mehrheit der Tunesier und
Ägypter so nich
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die USA aufgefordert, der
deutschen Botschaft in Kabul Zugang zu dem im US-Militärgefängnis
Bagram festsitzenden Deutsch-Afghanen Haddid N. zu gewähren. "Der
Mann hat die deutsche Staatsbürgerschaft", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb sollten die USA den
deutschen Vertretern eine konsu-larische Betreuung ermög
US-Präsident Barack Obamas Bericht zur Lage der
Nation 2011 ist visionär. Um Amerika konkurrenzfähig zu halten,
fordert er mehr Ausgaben für Bildung, Forschung, Entwicklung und
Innovationen. Diese Bildungsoffensive folgt dem Besuch des
chinesischen Präsidenten Hu Jintao auf dem Fuße. Denn die indische,
brasilianische oder chinesische Konkurrenz schläft nicht. Das hat man
in Amerika klar erkannt. Die Zukunftsvision mit innovativen
Technologien klingt plau
Es weht ein Hauch von 1989 durch den Nahen Osten.
Die Tunesier haben ihren Unterdrücker vertrieben und suchen nun nach
einem Weg zwischen Umsturz und Erneuerung, der das Land nachhaltig in
die Demokratie führt. Und am Dienstag haben die Ägypter so zahlreich
wie seit Jahrzehnten nicht mehr ihrem Unmut über die gerontokratische
Diktatur von Husni Mubarak Ausdruck verliehen. "Ich wusste gar nicht,
dass es noch mutige Ägypter gibt", sagte einer der Demonstranten
Ein Gespenst geht um – diesmal nicht in Europa,
sondern in Nordafrika. Es heißt auch nicht Kommunismus, sondern
Dominotheorie. Vor ihm graut den Politstrategen zwischen Washington
und Berlin ganz gehörig. Und sie haben niemanden, der garantiert,
dass der alte Verwandte des aktuellen Gespenstes – mit dem in
gutbürgerlichen Kreisen inkriminierten K-Namen – aus dem Spiel
gehalten wird. Und die Verunsicherung nimmt nicht ab. In Tunis
haben sich die »Neuen« der Be
Der deutsche Bildungsbürger erschauert bei dem
Wort Ägypten ehrfürchtig und denkt an 5000 Jahre Hochkultur, an
Pyramiden, Ramses, Kleopatra und Tutanchamun. Der etwas anders
strukturierte Sonnenanbeter denkt an Hurghada, das Rote Meer und
Getränke mit Schirmchen. An Armut, Repression, Folter und Islamismus
denken die wenigsten. Doch das sind die Elemente, die der
sozialpolitischen Zeitbombe Ägypten ihre Brisanz verleiht. Um das
Jahr 1900 herum hatte das Land am Ni
Die vom Präsidenten geforderte "totale
Kontrolle" bleibt illusorisch in einem Land mit einem riesigen
Territorium und einer entsprechend ausgedehnten Infrastruktur. Das
werden die radikalislamischen Kräfte im Nordkaukasus weiter für
Attacken über ihr eigentliches Operationsgebiet hinaus ausnutzen.
Allerdings ist das nicht die einzige Bedrohung für den inneren
Frieden. Rechtsextremistische Kräfte können sich über Zulauf nicht
beklagen. Die
st Russland einmal mehr ins Fadenkreuz
tschetschenischer Extremisten geraten? Ist dieses grausame Attentat
von Moskau die Rache an der russischen Regierung, die gnadenlos gegen
ihre Widersacher vorgeht? Vieles spricht dafür. Doch dieser Anschlag
trifft nicht nur Russland. Dieser Terrorakt verbreitet Angst und
Schrecken weit über die Grenzen des Landes hinaus. Eine solche
vermutlich selbstmörderische Tat wie auf dem Großflughafen Domodedowo
könnte an vielen Verkehrs
Im Zuge ihrer Nachbarschaftspolitik hat die
Europäische Union für das Unruheland Tunesien einen ehrgeizigen
Aktionsplan entwickelt. Dabei geht es um die Stärkung einer
verantwortungsvollen Staatsführung, um politische Reformen,
Demokratie und Menschenrechte. Sehr lobenswert, ohne Frage. Der
einzige Nachteil: Der Plan stammt aus dem Jahr 2005 und blieb
folgenlos, wie wir wissen. Das überraschend ehrliche Eingeständnis
des französischen Präsidenten Sa
Der Vorschlag liegt unverändert auf dem
Tisch, den Iran mit angereichertem Uran für seinen Bedarf zu
versorgen. Dies ist der Zielkorridor, in dem das Thema landen muss.
Bis dies erreicht ist, geht es um geduldiges Verhandeln – auch mit
Irans Schutzmächten Russland und China. Morde an iranischen
Atom-Experten oder die (erfolgreiche) Versendung von Computerwürmern
à la Stuxnet sind keine Alternativen. +++
