Geschichte wird gemacht – und die Europäische Union
schaut staunend zu. Sie plädiert für Frieden, Demokratie, Dialog und
alles, was sonst noch gut und richtig ist. Was ist von solcher
Selbstbescheidung zu halten? In der aktuellen Situation ist sie nicht
falsch, als grundsätzliche Haltung aber mangelhaft. Ägyptens
Präsident Mubarak gründet seine Macht auf Unterdrückung. Zu den
Leidtragenden zählt ein Islamismus, der dem Westen mindestens so
verd&
Entscheidend für die weitere Entwicklung
wird sein, wie sich die Streitkräfte verhalten. Sie können selbst die
Macht übernehmen, aber auch als neutraler Ordnungsfaktor einen
Interessenausgleich zwischen religiösen und säkularen Kräften
sicherstellen. In Tunesien musste der langjährige Staatschef Ben Ali
aufgeben, weil ihm die Armee die Gefolgschaft verweigerte. In Ägypten
bescheinigten die Generale den Demonstranten, berechtigte Forderungen
zu ste
Schon wegen seines symbolhaften Namens dürfte der
Tahrir(Frei- heits)-Platz dereinst mit dem Volksaufstand von 2011 in
einem Atemzug genannt werden. Dass es zum Machtwechsel kommt, wird
täglich wahrscheinlicher, und die vergangene Nacht kann für den
Zeitpunkt dieser Entscheidung sehr wichtig gewesen sein. Dass
Mubaraks Abgang nicht mehr zu verhindern sein dürfte, haben
vermutlich auch seine bisherigen Verbündeten im Ausland akzeptiert –
die Israelis mit kaum v
Die schwelende ägyptische Krise ist eine
Chronologie der vertanen Chancen. Drei Jahrzehnte lang hatte
Präsident Husni Mubarak die Gelegenheit, mehr Demokratie, Pluralismus
und Bürgerfreiheit zu wagen. Statt dessen versteinerten dieser
moderne Pharao und sein Herrschaftssystem in tyrannischer Autokratie.
Nun gibt er hastig ein paar Reformen in Auftrag – doch man denkt an
Gorbatschows Worte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Berichte, das ins Ausland transferierte
Der Chef der Europa-Fraktion der SPD, Martin Schulz,
ist irritiert über das unterkühlte Management in der Ägypten-Krise.
"Ich wundere mich, dass die politische Klasse in Europa nicht in der
Lage ist, sich über die Freiheitsbewegung in Ägypten einfach zu
freuen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe). "Überall hört man von großer Sorge, nirgendwo von
großer Freude", fügte er hinzu.
Köln. Der frühere israelische Botschafter in
Deutschland, Avi Primor, sieht durch die Proteste in Ägypten keine
große Bedrohung des Friedensprozesses im Nahen Osten. "In allen
Demonstrationen ist nie gegen Israel skandiert worden", sagte Primor
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Tatsächlich hätten
innenpolitische Probleme die Demonstranten auf die Straße getrieben.
"Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Armut, Diktatur
Bonn/Berlin, 31. Januar 2011 – Peter Scholl-Latour,
Publizist und Nahost-Experte, betrachtet die aktuellen Entwicklungen
in den arabischen Ländern als epochal. "Zum ersten Mal ist in
Tunesien ein Umbruch durch Straßenaufstände geglückt", sagte er in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. Dabei bewertete er die Rolle
der elektronischen Medien als unerwartet wichtig. Jedoch seien die
weiteren Entwicklungen nicht abzusehen. "Die Zukunft ist ungewiss.
Die Fr
Nicht erst seit dem 11. September 2001 funktioniert Außenpolitik
nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Aber eine
Rückbesinnung auf das Datum tut in diesen Tagen Not. Denn der Feind
meines Feindes – also der Feind der Islamisten – das war zwar stets
Husni Mubarak; zumindest aus israelischer und auch aus deutscher
Sicht. Mittlerweile hat aber selbst die ägyptische Armee erkannt,
dass Mubarak nicht Teil einer Lösung des Konflikts s
Ungarns rechtskonservative Regierung ist
ihrer Strategie treu geblieben: Sie weist Kritik an ihrem
umstrittenen Mediengesetz zurück und bietet zugleich
Gesetzesänderungen an. Das stellt einen Widerspruch in sich dar. Denn
zweifellos schränkt das Mediengesetz die Pressefreiheit unzulässig
ein. Wer alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse sowie
Internetportale von einer Behörde kontrollieren lassen will, hat den
Freiheitsgedanken der EU nicht verstanden. Br
Deutsche Politiker sind in Sorge, wie es in Ägypten
weiter geht. Naheliegend wäre gewesen, dafür als erstes den dortigen
Machthaber aufzufordern, seine repressiven Maßnahmen einzustellen.
Aber manche kommen auch ohne Umweg auf den Kern ihrer Botschaft zu
sprechen. Vielleicht sollte man ihnen dafür sogar dankbar sein. Da
wäre zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp
Mißfelder. Von ihm wusste man bisher, dass er künstliche
