"Er ist ein Hurensohn. Aber er ist unser
Hurensohn", sagte US-Präsident Franklin D. Roosevelt einst über
Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza, der das Land von 1937 an fast
zwei Jahrzehnte lang brutal beherrschte. Dieser bemerkenswerte Satz
wurde noch einmal inbrünstig von Ronald Reagan bezüglich des
irakischen Tyrannen Saddam Hussein wiederholt. Er ist bezeichnend für
die widersprüchliche Haltung des Westens, namentlich der USA, zu
nützlichen D
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat vor dem heutigen
Spanien-Besuch von Bundes-kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt,
statt um Zuwanderer aus nicht-europäischen Ländern um Zuwanderer aus
wirtschaftlich schwachen EU-Staaten wie Spanien zu werben. "Wir
werden viele junge Leute brauchen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Und ich kann mir ganz gut
vorstellen, dass wir in diesen
Es soll sich keiner täuschen lassen von den
Bildern schlimmer Gewalt aus Kairo. Dies ist ein verzweifelter
Versuch eines despotischen Regimes, seine Herrschaft mit brutal
vorgetragenen Angriffen auf die breite Protestbewegung
zurückzugewinnen. Die Schlägertrupps, die jetzt in der ägyptischen
Hauptstadt agieren, sind die Fortsetzung einer Politik der
Folterkeller, die bisher diese trügerische Ruhe garantierte. Für alle
Staaten der Demokratie sind diese Bilder e
Nach dem Sturz der tunesischen Regierung und den
Protesten in Ägypten fordert die Generalsekretärin von Amnesty
International in Deutschland, Monika Lüke, mehr Aufmerksamkeit für
die Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik. "Der Schutz der
Menschenrechte muss Priorität in der deutschen Außenpolitik haben",
sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
"Das war und ist bedauerlicherweise nicht immer so. Mensch
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) von allzu häufigen Ter-rorwarnungen
abgeraten. "Man kann solche Warnungen nicht beliebig wieder-holen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und der
Mi-nister wird schon daran gemessen, ob seine Einschätzungen
zuverlässig sind. Wenn sich das häufen würde, würde die
Glaubw&u
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird sich im
Beisein vieler internationaler Regierungsangehörigen am Wochenende
auch mit dem Umbruch in Ägypten und Tunesien befassen."Wir sind
dabei, das Programm so umzukrempeln, dass wir eine zusätzliche
Debatte unterbringen können", sagte der Vorsitzende der Konferenz,
Wolfgang Ischinger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Die Europäer täten gut daran, die
E
»Erst kommt das Fressen, dann die Moral.« Dieser
drastische Spruch aus der »Dreigroschenoper« bewahrheitet sich wieder
in Ägypten: Der Ruf nach Freiheit und Demokratie spielt zwar eine
wichtige Rolle, doch Arbeit, Brot, Bildung und Gesundheit gehen vor.
Die meisten Ägypter kämpfen für einen höheren Lebensstandard, die
Beseitigung der Korruption, bessere Schulen und mehr soziale
Leistungen. Demokratische Praktiken sind zweitrangig. Diese
Erken
Die friedlichen Massenproteste, quer durch alle
Bevölkerungsschichten, können nicht die große Sorge vertreiben, ihr
Mut und Einsatz könnte letztlich doch jenen Kräften in die Hände
spielen, die weder dem Land, noch der krisengeschüttelten Region
nutzen werden. Die Welt weiß, was sie mit Mubarak verliert – und
weint seinem Regime keine Träne nach. Aber sie weiß nicht, wer nach
ihm die Geschicke Ägyptens bestimmen wird. Und solange da
Die Franzosen nennen es Déformation professionelle.
So eine beruflich bedingte Unart zeigt die Politik im Umgang mit
Ägypten. SPD-Mann Martin Schulz bringt es auf den Punkt: "Überall
hört man von großer Sorge, nirgendwo von großer Freude." Den
Außenpolitikern kann man nicht verübeln, dass sie die
geostrategischen Überlegungen im Auge haben. In der Politik scheint
aber keiner dazu fähig, den Freiheitsdrang mitzufühlen. Se
Es ist erstaunlich, was die Verzweiflungstat eines
einzigen Mannes in Tunesien in Bewegung gesetzt hat. Mohammed
Bouasisi verbrannte sich – und seitdem ist die arabische Welt in
Aufruhr. Sogar die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen fürchtet,
dass ihre Jugend vom Freiheitsvirus infiziert werden könnte, und
löste die Solidaritätsdemo für die Menschen in Ägypten gewaltsam auf.
Auch der jordanische König Abdullah scheint nervös zu werden. Er
reagier
