Das größte Parlament der Welt hat getagt, Präsident Xi Jinping bekam seine Wünsche erfüllt. Mit den »drei Weisen«, wie sie genannt werden, hat Xi engste Vertraute, die er teilweise schon aus Jugendtagen kennt, auf wichtige Posten gehoben. Liu He als Vizepremier und Yi Gang als Leiter der chinesischen Zentralbank stehen für die Fortsetzung des eingeschlagenen […]
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. […]
Als Wladimir Putin Anfang März die neuen „unbesiegbaren Atomwaffen“ Russlands präsentierte, wurde auf der Computeranimation der US-Staat Florida ausgelöscht. Durch ein atomares Inferno, das neueste russische Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat auslösen könnten, die in der Nato knapp als Satan-Raketen bezeichnet werden. Das Groteske an der Szenerie war, dass unter den jubelnden Zuschauern Putins auch russische […]
Es ist zu hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier nicht leeres diplomatisches Wort gedroschen hat, als er Russlands Präsident zur Wiederwahl gratulierte. Er hoffe, Wladimir Putin möge seine Amtszeit dafür nutzen, »der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken«. Putin regiert auch die nächsten sechs Jahre mit überzeugendem Rückhalt seines Wahlvolkes. […]
Ãœberraschend kommt dieser überwältigende Sieg Wladimir Putins wirklich nicht. Mit oder ohne Wahlmanipulationen müssen wir festhalten: Die Mehrheit der Menschen in der russischen Föderation steht hinter dem starken Mann im Kreml. Dem Westen mag diese bittere Wahrheit zwar nicht schmecken. Trotzdem wird er sich mit sechs weiteren Jahren Putin abfinden müssen. Bitter ist vor allem, […]
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat anlässlich des siebten Jahrestages des Beginns der Kämpfe in Syrien zur Fürbitte für die leidenden Menschen in Syrien aufgerufen. Gleichzeitig bittet er die Bundesregierung, alles Menschenmögliche für die Beendigung des Blutvergießens zu tun: „Der Krieg in Syrien geht in diesen Tagen in sein […]
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, durch den EU-Türkei-Deal großes Leid verursacht zu haben. Zwei Jahre nach dem maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Abkommen herrschen in den überfüllten EU-Hotspots für Asylsuchende auf den griechischen Inseln sehr schlechte Lebensbedingungen und Gewalt. Trotzdem steigt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, […]
Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten trägt Xi Jinping eine noch größere Verantwortung für […]
Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Ãœbrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) – Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für […]
Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Eine engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. […]
