Im günstigsten Fall hat es nun Deutschland in der Hand, ob in Spanien der Prozess der Versöhnung eingeläutet wird. Puigdemonts Verhaftung schafft die Grundlage, um mit beiden Seiten ins Gespräch zu kommen und sie von Kompromissen zu überzeugen. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) 519-5011 Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Die Demonstrationen für eine Verschärfung der Waffengesetze (…) könnten der Auftakt zu einem tiefgreifenden Umbruch sein. Die dabei geforderten Beschränkungen des Waffenbesitzes mögen vielen Europäern überfällig erscheinen. Für viele Amerikaner sind sie fast revolutionär. Eine neue Generation setzt ein Zeichen, dass sie bereit, willens und fähig ist, die Nation zu zwingen, mit einem Denken und […]
Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Befürwortern einer Unabhängigkeit Kataloniens bestünde die Gefahr, dass sich Teile der Unabhängigkeitsbefürworter radikalisierten. „Nicht in Form einer bewaffneten Guerilla wie einst die baskische ETA. Aber die Komitees zur Verteidigung der Republik haben durchaus die Kraft, wirtschaftliches Leben lahmzulegen. Damit käme man zwar kaum der Unabhängigkeit näher, es […]
In den frühen Morgenstunden des Sonntags sind an der staatlichen Bogazici-Universität im europäischen Teil Istanbuls drei Studierende verhaftet worden. Dies berichtete unter anderem die türkischsprachige Webseite »Sendika.org«, mehrere Augenzeugen bestätigten dies zudem gegenüber »nd«. Demnach seien um sechs Uhr morgens mehrere Schlafsäle auf dem Universitätsgelände und Wohnungen von Sicherheitskräften gestürmt worden. Die Razzia richtete sich […]
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich in einem Interview von Kubickis Positionen distanziert hatte. „Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage, sage ich meine Meinung“, teilte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit. „Ich lese keine Parteiprogramme oder […]
Die EU hat sich im Handelsstreit mit den USA nicht auseinanderdividieren lassen. Das war die zentrale Voraussetzung für den vorläufigen Erfolg, den die Europäer erzielen konnten. Bis zum 1. Mai bleibt die EU vorerst von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont, eine gute Nachricht für die heimische Wirtschaft. Doch ungewiss bleibt, was danach passiert. Fünf […]
Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische Kreise ihre Finger in der Skripal-Affäre haben, ist gut möglich, wenn auch nicht bewiesen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die EU auch fast 30 Jahre nach Ende des Kalten […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bekannt für sein diplomatisches Geschick. Damit lassen sich Spannungen abbauen und Konflikte lösen. Bei seinem aktuellen Besuch in Indien scheint Steinmeier indes Konflikte und Missstände auszublenden. Während einer Diskussion mit Studenten der Universität Varanasi am 22. März zum Thema religiöse Konflikte sagte Steinmeier, dass es der indischen Gesellschaft „vergleichsweise gut“ gelinge, […]
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus Worms übernommen. Das hat die Behörde dem SWR bestätigt. Es werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Nach SWR-Informationen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Zuletzt waren die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz […]
Da haben die Europäer noch einmal Glück gehabt. Die EU wird die Zölle auf Erdnussbutter und die Motorräder von Harley Davidson nun vermutlich doch nicht erhöhen müssen. Was auch immer US-Präsident Donald Trump veranlasste, Europa von Strafzöllen auf Stahlimporte auszunehmen: Die Drohung mit Gegenmaßnahmen war es eher nicht. Nehmen wir an, der neue Wirtschaftsminister Peter […]