Führende Außen- und Sportpolitiker in Berlin haben vor einer Eskalation der diplomatischen Krise zwischen Russland und dem Westen gewarnt. „Es gibt mit der Diplomatenausweisung ja jetzt eine starke, einheitliche westliche Reaktion auf den Fall Skripal. Damit ist es nun auch gut“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es macht […]
Europäer sollten Band der Vernunft knüpfen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit zum achten Mal Japan. Neben den Treffen mit der Regierungsspitze und der Opposition widmet sich Kauder dieses Mal den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Zu seinem Besuch erklärt Kauder: „Deutschland und Europa sollten in einer immer instabileren Welt ihre Beziehungen zu […]
Den „rauchenden Colt“, also belastbare Beweise, haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zwar nicht – oder noch nicht – gefunden. Gleichwohl stehen die westlichen Staaten in fester Solidarität zu London. Gestern verschärften sie ihr Vorgehen gegen die vermeintlich Verantwortlichen für die heimtückische Nervengiftattacke noch […]
Der Fall Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht zu – warum auch immer. Nun müssen deutsche Gerichte eine juristische Entscheidung über einen Fall mit erheblicher politischer Sprengkraft fällen. Die Bundesrepublik steckt damit in einem Dilemma: […]
Westliche Staaten weisen in einer konzertierten Aktion Dutzende russische Diplomaten aus – wann hat es so etwas zuletzt gegeben? Dabei hätten viele die in zahllose Streitereien verhedderte transatlantische Gemeinschaft zu einer solchen Geschlossenheit gar nicht mehr für fähig gehalten. Wohl auch Wladimir Putin nicht, dessen erklärtes Ziel es ist, den Westen zu spalten und damit […]
Auch zwei Jahre nach der fragwürdigen Amtsübernahme des Premierministers Pavel Filip in der Republik Moldau hält die Bundesregierung sich mit Kritik zurück und sendet Berater sowie Gelder. Dies geht aus Antworten zu zwei Kleinen Anfragen der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor, die der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ vorliegen. […]
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten hart kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Diese […]
ie Schüler von Parkland haben frischen Wind nach Washington gebracht. Ihr „Marsch für unser Leben“ geriet zu dem bewegenden Zeugnis einer Generation, die Leidtragende des Waffenwahns in den USA geworden sind. Sie sprechen mit der Autorität von Betroffenen, die gegen das Versagen und die Untätigkeit der Älteren rebelliert. Zu Recht. Seit dem Massaker an der […]
Das Gipfeltreffen, zu dem an diesem Montag im bulgarischen Warna die EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Doch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch […]
Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, und sogar jedes Radio, aus dem Musik kommt, ist einer dieser vielen kleinen Erfolge, all das war unter den Taliban nämlich verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und Polizei muss effizienter werden, der Druck auf die […]
