Man kann hoffen und vermuten, dass der saudi-arabische Kronprinz völlig bei Sinnen war, als er dem Staat Israel ein Existenzrecht bescheinigte. Denn das sind ziemlich neue Töne. Noch weiß niemand, ob Mohammed bin Salman auch die Mehrheit der Saudis oder zumindest die Mehrheit der dort herrschenden Kaste hinter sich hat. Noch besteht die Gefahr, dass […]
Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. „Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im Wandel“, sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Auch die Bedingungen […]
Am Mittwoch endet die erste Phase eines Frauenvolksbegehrens in Österreich. 240.000 Menschen haben es bereits unterschrieben, weit mehr als erforderlich. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe) erklärt die Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, Andrea Hladky, die Hintergründe. So knüpfe das Volksbegehren an eine ähnliche Initiative von vor 20 Jahren an, durch […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert. Die von den spanischen Behörden erhobene Beschuldigung der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer […]
8.05 Uhr, Frank Pasemann, Fraktion AfD, Thema: Abschiebung nach Syrien Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber dass Russland nichts mit dem Anschlag auf den britisch-russischen Doppelspion zu tun hat, ist eben ziemlich schwer zu glauben. Viel spricht dafür, dass das Gift in Russland produziert wurde, der Getötete ist ein ehemaliger russischer Spion, der die Seiten gewechselt hat. Warum sollten die italienische Mafia oder mexikanische Kriminelle den […]
Die Osterzeit als eine Zeit der Besinnung und Einkehr – nicht in diesem Jahr, nicht in der internationalen Politik: Just am Karfreitag bestellte Russland die Botschafter mehrerer Staaten ein, die Ausweisungen von Diplomaten folgte. Dies ist eine Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten. Der wiederum die vermutete Beteiligung Russlands im Fall Skripal zugrunde liegt. Die […]
Nachdem Kim Jong-un seit seinem Amtsantritt sieben Jahre lang gar keine ausländischen Staatschefs getroffen hat, geht es nun Schlag auf Schlag. Kim ist damit zunehmend in ein System gegenseitiger Verpflichtungen eingebunden. Das markiert eine Kehrtwende von bemerkenswerten Ausmaßen. Es ist sogar von einem „Friedensprozess“ die Rede und vom vollständigen Abbau der Bomben. Kim gibt damit […]
Kim Jong Un fühlt sich offenbar wohl daheim. Seit er dort 2011 die Macht übernahm, hat er Nordkorea nie verlassen, zumindest nicht offiziell. Das könnte aber auch daran gelegen haben, dass er bisher nirgends willkommen war. Ãœberraschend, aber nicht unerwartet besuchte Kim nun Xi Jinping in Peking. Das Verhältnis zwischen China und Nordkorea hatte sich […]
Die Schüsse auf den Wahlkampfkonvoi von Lula sind eine neue Drehung in der brasilianischen Gewaltspirale. „Brasilien befindet sich in einer schweren politischen Krise“, sagte Guilherme Boulos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Für Boulos, der im Oktober als Präsidentschaftskandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) antritt, ist der Prozess gegen Lula eine […]
