NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 („Operation Stige“) hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ deutliche Kritik an den deutschen Behörden geübt. Deutschland unternehme noch zu wenig im […]
Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen Posten, der ihn immerhin zum Chef von 32.000 Mitarbeitern macht, in einem […]
Weißer Palast statt Weißes Haus: Fürs Erste musste sich Wladimir Putin am Dienstag mit einem Empfang in Recep Tayyip Erdogans Präsidentenresidenz in Ankara begnügen. Während in Moskau die Wellen hochschlugen, weil US-Präsident Trump den Kreml-Chef angeblich nach Washington eingeladen haben soll (was zunächst unbestätigt blieb), reiste Putin in die Türkei. Anlass war der Bau eines […]
Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da fehl am Platz, so viel auch auf Russland hindeuten mag. Was aber, wenn sich der Anschlag nie zweifelsfrei zuordnen lässt? Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es vor Gericht. Auf internationaler Bühne gestaltet sich das mitunter schwierig. Pressekontakt: Straubinger […]
Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. „Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen“, sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. Die Lage im Krisengebiet sei dramatisch und werde durch das „völkerrechtswidrige Vorgehen“ der Türkei im Norden Syriens weiter […]
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat es eilig. Er will sein Land aus der Abhängigkeit vom Öl befreien und in den Kampf gegen den Rivalen Iran führen. Dazu braucht er starke Partner – vor allem die USA und Israel. Dass der künftige König als erster arabischer Spitzenpolitiker öffentlich das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt, […]
Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region Katalonien. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat das Auslieferungsersuchen Spaniens für rechtens erklärt und will nun beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Auslieferung erwirken. Damit hat eine wichtige juristische Instanz der Bundesrepublik Hochverrat im deutschen Recht mit Rebellion im spanischen Recht […]
