Als EU-Ratspräsident Donald Tusk im Dezember offen aussprach, dass er die Umsetzung einer Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für unrealistisch halte, reagierte die Bundesregierung noch empört. Nun schließt man sich in Berlin der Einschätzung Tusks offenbar an. Offiziell wird das Ziel zwar nicht aufgegeben, aber um beim Asylrecht in Europa voranzukommen, […]
Mehr als vier Meter Schnee sind nicht die einzige Ãœberraschung, mit der die Konferenzstadt am Fuße von Thomas Manns „Zauberberg“ aufwartet. Die andere heißt Donald Trump, der als erster US-Präsident seit Bill Clinton im Jahr 2000 wieder den Weg nach Davos findet. Ausgerechnet der „Amerika-über-alles“-Präsident, der mit sich im Weißen Haus als Anti-Globalist positioniert hat, […]
Die strategische Partnerschaft mit der Türkei als Brückenkopf zur islamischen Welt, als Regionalmacht im Nahen Osten und auch als Heimatnation von Millionen türkischstämmiger Deutscher ist unverzichtbar. Nur leider macht Präsident Erdogan es einem nicht leicht. Sein Einmarsch im Norden Syriens widerspricht den Nato-Prinzipien der Selbstverteidigung und ist inhaltlich kaum zu begründen. Wenn es der Türkei […]
Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz. „Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu groß“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder „Westfalen-Batt“ […]
Wir wissen nicht, was der deutsche Botschafter in Ankara dem türkischen Verteidigungsminister tatsächlich gesagt hat. Der Öffentlichkeit wurde vom Auswärtigen Amt mitgeteilt, der Diplomat habe erfragen sollen, »wie der türkische Einsatz dort ausgestaltet ist«. Diese Umschreibung eines brutalen Krieges atmet, gestelzt wie sie daherkommt, peinliche Unterwürfigkeit, ist aber vielmehr noch ein politischer Skandal, denn die […]
Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident. Gegen das politische „Establishment“ in Washington wollte er vorgehen und eine Mauer zu Mexiko bauen. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen spaltet er die USA. Die Jerusalem-Entscheidung sorgte weltweit für Proteste. Trotzdem hält Donald Trump daran fest und will mit seiner neuen Nahost-Politik eine Lösung des israelisch-palästinensischen […]
Eine Provokation: Zum Start des Gipfels in Davos, der sich als Hochamt des Freihandels versteht, macht der Präsident ernst mit der „America first“-Strategie und erlässt Einfuhrzölle. Wer gehofft hat, Trump komme vor lauter Twittern und Fox-Gucken nicht zum Regieren, hat sich getäuscht. Neben viel Getöse macht er tatsächlich Politik. Das ist nicht nur mit Blick […]
Wieder ist eine Hoffnung im Nahen Osten geplatzt: Der Krieg in Syrien wird nicht so schnell enden, auch wenn eine breite Allianz den so genannten Islamischen Staat zurückgedrängt hat. Die Anti-IS-Koalition zerbricht, nun droht eine neue Phase des langen Kampfes, in der Fakten geschaffen werden sollen für eine Nachkriegsordnung. Darum geht es jetzt der Türkei, […]
Jedes Jahr das gleiche Spiel: In Davos trifft sich die Weltwirtschaft und verspricht, das Leben auf unserem Globus in Zukunft ein bisschen gerechter zu machen. Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass die Reichen wieder ein paar Milliarden Euro reicher sind – und die Armen leider nicht. Das Schaulaufen der Wichtigtuer in der Schweiz symbolisiert […]
Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht – allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht obenan, denn die Allianz garantiert Deutschlands äußere Sicherheit. […]
