Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie […]
Deutsche Staatsspitze sollte Fußball-WM in Russland boykottieren Osnabrück.- Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber fordert weitere Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der CSU-Europapolitiker: „Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein.“ Zur Begründung nannte Weber das politische Vorgehen […]
Es ist eine Schande, dass die Staatengemeinschaft es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden. Auch, weil Russland keinerlei Skrupel kennt. Sollte sich der Verdacht in Duma verhärten, muss massiver Druck auf Moskau aufgebaut werden. Dann darf nicht der geringste Zweifel bestehen: Eine Zukunft Syriens kann es mit Baschar al-Assad nicht geben. […]
Es wirkt wie der Kampf Davids gegen Goliath, nur dass diesmal die Israelis in die Rolle des Riesen und die Palästinenser in die des Underdogs schlüpfen. Brennende Reifen gegen Riesenventilatoren, Zwillen gegen Gewehrkugeln. Doch ganz so einfach ist die Rollenzuteilung nicht. Die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen ist verzweifelt. Trotzdem bleibt unverständlich, dass sich viele […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]
Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Ãœberwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun „so bald wie möglich“ an das satellitengestützte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur angebunden wird. […]
Sperrfrist: 05.04.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Nach dem Giftgasanschlag in England […]
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft […]
Die Aussichten auf höhere Zölle, schicken die Kurse an den Börsen in den Keller. Das ist die unmittelbare Konsequenz des eskalierenden Handelskonflikts zwischen den USA und China. Und ein Vorbote der Konsequenzen, die am Ende alle Beteiligten treffen werden. Schwerer als die Verteuerung der betroffenen Güter wiegt dabei die Verunsicherung der Marktteilnehmer. Unternehmen brauchen für […]
