Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: „Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen.“ Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei […]
Israel hat ein Korruptionsproblem, das ist nichts Neues. Bevor jetzt Premierminister Benjamin Netanjahu ins Visier der Ermittler geriet, stolperte schon sein Vorgänger Ehud Olmert über Bestechungsvorwürfe. Olmert trat zurück, als sich eine Anklageerhebung abzeichnete. Netanjahu dagegen will die Sache offenbar aussitzen. Juristisch gesehen hat er natürlich das Recht dazu, ob es auch politisch eine kluge […]
Republikaner und Demokraten in den USA sind sich nur sehr selten einig, aber dass das Land dringend in seine marode Infrastruktur investieren muss, darüber herrscht ausnahmsweise mal Konsens. Zu offensichtlich ist das Desaster angesichts tiefer Schlaglöcher, bröckelnder Brücken und überlasteter Stromleitungen. Präsident Donald Trump hat nun seinen schon im Wahlkampf angekündigten großen Infrastrukturplan vorgestellt: Anderthalb […]
Ist Donald Trump urplötzlich zum Keynesianer mutiert? Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man sich das neueste Vorhaben des Herren im Weißen Haus ansieht: ein Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Ãœber Parteigrenzen hinweg sind sich US-Politiker einig, dass dringend viel Geld in die maroden Verkehrs- und Kommunikationswege investiert werden muss. Dennoch wird auch dieses Großprojekt […]
Deutschland, das muss man konstatieren, hat ein gut funktionierendes Auswärtiges Amt, aber momentan keinen Chef desselben, der sich auf sein Amt voll konzentrieren möchte. … Deutschland droht, als Verhandlungspartner auf internationaler Ebene auszufallen. Wie lange geht das so weiter? Niemand weiß es. … Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, würde das Ausland erfahren, dass […]
Eskalation Raimund Neuß zur Drohnen-Affäre So funktioniert die Logik der Eskalation: Eine nach israelischen Angaben iranische Drohne dringt von Syrien her in den israelischen Luftraum ein, es erfolgt ein harter Gegenschlag, Syrien schießt eines der beteiligten israelischen Flugzeuge ab, Israel führt weitere Vergeltungsschläge. Israels Darstellung ist nicht überprüfbar, aber das Dementi der von Teheran gesteuerten […]
Es ist eine Charmeoffensive, die das Fürchten lehrt – und zwar die USA und Japan. Kim Yo Jong, Schwester von Nordkoreas Machthaber Jong Un, versteht es, mit jedem Lächeln und jeder Geste das Sportliche bei den Olympischen Spielen ins Abseits und Nordkorea in den Mittelpunkt zu stellen. »Ich hoffe, dass Pjöngjang und Seoul in den […]
Ein ganz normaler Tag in Syrien: Nahe der Hauptstadt Damaskus kommen bei schweren Bombardements durch Assads Luftwaffe auch Dutzende Zivilisten ums Leben. Bei einem amerikanischen Angriff werden im Osten des Landes mehr als 100 regimetreue Kämpfer getötet. Und bei der Offensive türkischer Truppen gegen die Kurden im Norden sollen auch ehemalige IS-Kämpfer zum Einsatz kommen. […]
Die Welthungerhilfe begrüßt, dass die Ãœberwindung von Hunger und Armut im Koalitionsvertrag explizit als Priorität für die Entwicklungspolitik benannt wird. Konkret sollen Kleinbäuerinnen und -bauern sowie lokale und genossenschaftliche Ansätze gefördert werden, um die Lebensmittelproduktion für die regionalen Märkte zu stärken. Die Zusage vom G7-Gipfel 2015 in Elmau, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung […]
Eine große Idee wird nicht größer, indem man sie aufbläht. Es kommt immer nur auf ihren Kern an. So verhält es sich mit Europa. Nicht die Masse der Mitglieder macht die EU aus, sondern das, was sie im Innersten zusammenhält: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Verwaltungen. All dies ist längst nicht überall erreicht. Umso sorgfältiger muss die […]
