Blockade durch Russland verlängert Leiden der Menschen in Syrien Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Situation in Syrien ist am Donnerstag erneut am Widerstand Russlands gescheitert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland hat einmal mehr die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert. Die Bemühungen um eine UN-Resolution zur Beendigung der […]
Auch in dieser Woche rutscht die SPD auf ein weiteres Rekordtief ab, während die Union sich merklich verbessern kann. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 33 Prozent (plus 2), die SPD nur noch auf 17 Prozent (minus 2). Die AfD erreichte 14 Prozent (unverändert), die FDP 8 […]
Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. Sie wollen Anstrengungen sehen, sorgfältiger mit […]
Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, „damit diese Massaker ein Ende finden“, wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz […]
Gerade hat sich der UN-Sicherheitsrat mit Irans Schuld an Raketenangriffen der Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien beschäftigt. Sie kämpfen in Jemen gegen Truppen des Präsidenten, der wiederum am Tropf einer von Riad geführten Militärkoalition hängt. Immer wieder wird Teheran vorgeworfen, trotz Waffenembargo den Konflikt durch Rüstungslieferungen anzuheizen. So gesehen gehörte auch Berlin auf die Anklagebank. Zwar gilt […]
Als der große Soziologe Max Weber vor über 100 Jahren das Wort prägte, Politik sei ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß, da konnte er von einer EU mit 28 Mitgliedsstaaten – bald sind es nur noch 27 – nicht einmal träumen. Dabei war und ist die europäische Einigung die wichtigste […]
Berichte, wie sie Amnesty International zur verheerenden Lage der Menschenrechte veröffentlicht, gehen in der täglichen Nachrichtenflut allzu oft unter. Sie klingen abstrakt. Eine Meldung über zwei oder drei Tote bei einem Verkehrsunfall in der Region liegt uns da viel näher. Daran ist nichts Verwerfliches, örtliche Nähe führt zu emotionaler Nähe. Allerdings darf es keinen Wettbewerb […]
Die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH erhält gute Noten. Das belegt der aktuelle Evaluierungsbericht „Wissen, was wirkt“, für den zwischen 2015 und 2016 insgesamt 169 Projekte auf den Prüfstand gestellt wurden, die die GIZ im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums umgesetzt hat. Im Durchschnitt erhielten diese Projekte die Gesamtnote 1,9 – eine Verbesserung […]
Der Zentralrat der Juden hat die Äußerungen des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki über jüdische Täter im Holocaust massiv kritisiert. „Die Äußerung des polnischen Ministerpräsidenten, es habe auch »jüdische Täter« gegeben, ist völlig deplatziert. Damit unterstellt er den Juden eine Mitschuld an der Schoa“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Josef Schuster, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Diese […]
