Menschenrechtler äußern ihre Sorge über nach wie vor anhaltende Folterungen politischer Gefangener in Kirgistan und die fortgesetzte Politik der Repressalien gegenüber politischen Gegnern, die sich unter der neuen Regierung nicht gebessert habe. Das internationale Image der jungen Demokratie werde dadurch ernsthaft beschädigt. Auch die jüngsten Reisehinweise des Auswärtigen Amts in Berlin mahnen zur Vorsicht. Reisende […]
Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schweren Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (WDR) in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, spricht von Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen, begangen von der Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der […]
Harte Worte, die Theresa May da wählt: Russland sei des versuchten Mordes schuldig. Seit wann spricht eine Regierung schuldig? Wäre das nicht Sache der Justiz, im Zeichen der Gewaltenteilung, die doch eine Demokratie ausmacht? Und als solche, noch dazu als deren Erfinderin, rühmt sich Großbritannien doch – besonders im Kontrast zur angeprangerten Autokratie Putinscher Prägung. […]
Nervengift wurde in der Sowjetunion entwickelt – Großbritannien genießt unsere Solidarität Im Fall des Giftgasanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter weist die britische Regierung Russland eine Mitverantwortung zu. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: „Wir verurteilen den Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten […]
Der polnische Arbeitsrechtsexperte Marek Benio hält den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie für ungerecht. „Unter dem Deckmantel der europaweiten »Gleichbehandlung« von Arbeitnehmern werden in Wahrheit protektionistische Maßnahmen eingeführt und zwar von Ländern, die Polen ohnehin wirtschaftlich überlegen sind“, sagte der Dozent der Wirtschaftsuniversität Krakau im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochausgabe). Die neue EU-Entsenderichtlinie […]
Nun ist Tillerson weg, McMaster angeblich auf dem Absprung, Kelly muss seine Ablösung fürchten. Trump fühlt sich als Feldherr eines Handelskrieges und Mega-Dealmaker mit Nordkorea auf dem Höhepunkt seiner Macht. Zunehmend umgeben von Ja-Sagern folgt er entfesselt alleine seinem Instinkt. Weit und breit ist niemand zu sehen, der sich ihm in den Weg stellt. Pressekontakt: […]
Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist fast zwei Jahre in Kraft. Die Situation der Menschen, die auf den griechischen Inseln festsitzen, bleibt katastrophal. Es sollte das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und Flüchtlinge davon abhalten, die gefährliche Reise über die Ägäis anzutreten: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016. Zwei Jahre […]
Ähnlich wie im syrischen Ost-Ghouta spitzt sich nun auch die Situation im syrisch-kurdischen Kanton Afrin zu. Noch sind die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung laut der Ärzte und medico-Partner in Afrin verglichen mit Ost-Ghouta gering. Das könnte sich, so befürchten die Mediziner vor Ort, sehr schnell ändern, denn die türkische Truppen und ihre syrisch-dijahidistischen Allierten sind […]
Der Linkenpolitiker Martin Schirdewan hat die Steuerpolitik der EU scharf kritisiert: „Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, wird diese angebliche schwarze Liste von Steueroasen noch vor dem Sommer leer sein“, sagte Martin Schirdewan, der für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sitzt, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Es kann […]
Es sind erschreckend gestrige Debatten, die derzeit rund um den Globus geführt werden. Wie auf das reagieren, was der US-Präsident in Washington beschlossen hat? Der Freihandel, so scheint es, gerät mehr und mehr in Bedrängnis. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Trump hat der Weltwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Anstatt die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken, schießt […]
